CDU will Zahlungen stoppen Koalitions-Krach über Fördergeld für DUH
Die CDU will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchleuchten, der Verein soll keine Bundesgelder mehr erhalten. Damit prallt sie bei der SPD ab. Auch die Ministerien äußern sich zu den CDU-Plänen.
Die große Koalition streitet weiter über eine Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagt dem "Handelsblatt", die Projektförderung für den in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagenden Verein sollte bestehen bleiben. "Denn was die Umwelthilfe leistet, ist eine gute Sache." Es sei "ein Missverständnis, wenn die CDU glaubt, sie könnte mit einem Parteitagsbeschluss in die Koalitionsarbeit hineinregieren".
Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. SPD-Sprecher Binding sagt dazu im "Handelsblatt", der CDU-Parteitagsbeschluss habe "keine unmittelbare Wirkung auf das Regierungshandeln".
Dagegen unterstützt der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, die CDU-Position. Der DUH wirft er im "Handelsblatt" vor, "sich mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf ein geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert" zu haben. "Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier weniger um Umweltschutz, als vielmehr um das Erzielen von Einnahmen geht." Es sei an der Zeit, "dass dieser sogenannte Verein gründlich durchleuchtet wird", so Michelbach.
Umweltministerium: Hohe Hürden für CDU-Antrag
Der Antrag der CDU zur Überprüfung der Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums an hohe Hürden geknüpft. "Grundsätzlich gilt der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung und die DUH müsste schon verfassungsfeindliche Aktivitäten übernehmen, um darunterzufallen", sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Oder die DUH müsse "grob gegen die ordnungsgemäße Rechnungsführung verstoßen".
Das ist die Deutsche Umwelthilfe
Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund acht Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Als gemeinnütziger Verein darf die DUH keine Gewinne erzielen. Sie engagiert sich unter anderem für Erhalt der Artenvielfalt und gegen Überfischung der Meere.
Eine ordnungsgemäße Rechnungsführung der DUH sei bei allen vom Umweltministerium geförderten Projekten gegeben gewesen, sagt der Sprecher weiter. Das Wirtschaftsministerium schließt sich diesen Äußerungen an. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzt, ihr sei "keine Prüfung bekannt zur Frage der Verfassungsgemäßheit" der Deutschen Umwelthilfe.
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Umweltministerium will DUH weiterhin fördern
Das Bundesumweltministerium will die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagt ein Ministeriumssprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Und ergänzt: "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen."
Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere.
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Fürsprecher der DUH wie Grünen-Chefin Annalena Baerbock halten den Kritikern entgegen: Die "unliebsamen Fahrverbote" würden nicht von der DUH verhängt, sondern von Gerichten, und zwar weil sich insbesondere die CDU weigere, politisch zu handeln.
- Nachrichtenagentur AFP
- Nachrichtenagentur dpa-AFX
