Nach Gerichts-Klatsche für die Ampel Experte: Jetzt kommt das Tempolimit
Ist das der Anfang vom Ende der freien Fahrt? In Berlin wurde gerade der Grundstein für ein generelles Tempolimit gelegt, sagt ein Experte – und erklärt auch, wann es kommt.
Eigentlich ging es in der Berliner Hardenbergstraße um den Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verdonnerte die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Sie seien nötig, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu sichern. Indirekt aber wurde mit diesem Urteil der Weg zu einem generellen Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen geebnet. Das erklärte Jürgen Resch bereits vor dem Urteilsspruch im Gespräch mit t-online. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe ist überzeugt: Nun lässt sich das Tempolimit nicht mehr bremsen.
Tempolimit kann Millionen Tonnen CO2 einsparen
"Das ist eine ganz eindeutige Aufforderung, jetzt nicht mit weiteren Taschenspielertricks um Maßnahmen herumzukommen", sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, über den heutigen Richterspruch. Die Bundesregierung habe attestiert bekommen, dass sie ihre eigenen Klimaziele nicht einhalte. Jetzt müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, die zumutbar seien und nichts kosteten oder sogar Geld einbrächten.
Denkbar wäre etwa die Abschaffung von Steuervorteilen für Diesel oder für Dienstwagen oder auch eine neue Sanierungswelle bei Gebäuden.
Oder eben ein Tempolimit.
Worum geht's?
Das geltende Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor jährliche Reduktionsziele für klimaschädliche Treibhausgase vor. 2021 und 2022 wurden sie für den Verkehrs- und Gebäudebereich gerissen. Dem heutigen Urteil zufolge muss die Bundesregierung sofort gegensteuern. Allerdings kann sie zunächst das Urteil anfechten und dadurch Zeit gewinnen.
Aktuellen Berechnungen zufolge würde es mindestens elf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, sagt Resch. "Keine andere Maßnahme allein bringt ein ähnliches Ergebnis und ist ohne Kosten für den Staat." Der DUH-Chef ist überzeugt: Das generelle Tempolimit auf deutschen Autobahn werde nun kommen. Es sei nur eine Frage der Zeit.
Ich weiß nicht, ob die Politik mutig genug ist, das Tempolimit schon im kommenden Jahr einzuführen. Oder ob wir ein finales Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten müssen. Dann wird es 2025 oder 2026.
Jürgen Resch
Mehrheit der Deutschen ist dafür
Den meisten Deutschen wäre es recht. Das zeigt eine exklusive Umfrage im Auftrag von t-online. Demnach sprechen sich zwei Drittel (67 Prozent) für die Einführung eines generellen Tempolimits aus. Ein Drittel (35 Prozent) der Bundesbürger favorisiert dabei ein Tempolimit von 130 km/h. 13 Prozent der Befragten wünschen sich ein Tempolimit von 120 km/h, weitere 13 Prozent sprechen sich für 140 km/h aus. Eine kleine Minderheit von 6 Prozent befürwortet sogar ein Tempolimit von 110 km/h. Nur ein Drittel (32 Prozent) ist der Meinung, dass es kein Tempolimit geben sollte.
Die Gegner des Tempolimits – es werden immer weniger. Was spricht dafür, was dagegen? Hier finden Sie die Argumente im Überblick.
- Nachrichtenagentur dpa
- Gespräch mit Jürgen Resch
- Civey-Umfrage für t-online
