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Tempo 30 in Ortschaften: Die Diskussion ist nur noch ermüdend


Meinung
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Diskussion um Tempo 30
Diese Debatte nervt nur noch


Aktualisiert am 22.09.2023Lesedauer: 3 Min.
Tempo 30: Klimaschützer kritisieren den Berliner Senat.Vergrößern des Bildes
Tempo 30: Über die Einführung eines neuen Tempolimits innerorts wird seit Jahren debattiert. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.net/imago-images-bilder)

Kaum gibt es zu Tempo 30 in Ortschaften einen neuen Vorschlag, kommen wieder dieselben alten Phrasen zum Einsatz. Das hilft aber in der Sache nicht weiter.

Sie kennen sicherlich den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". In dem Klassiker von 1993 spielt Bill Murray einen selbstverliebten Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und denselben Tag immer und immer wieder erlebt. Ähnlich fühlt es sich mit der Debatte um Tempo 30 in Städten und den entsprechenden Argumentationen an.

"Wir werden auf keinen Fall mitmachen, dass es eine Politik gegen den Individualverkehr, gegen das Auto geben wird", versicherte FDP-Abgeordneter Jürgen Lenders am Donnerstagabend im Bundestag. Anlass: Die Ampelkoalition will es den Kommunen leichter als bisher machen, Tempo-30-Zonen einzurichten, Radwege zu bauen und Busspuren zu schaffen. Lenders wollte offenbar mit seinem Statement verdeutlichen, dass es über den Vorstoß hinaus kein grundsätzliches, niedrigeres Tempolimit in Städten geben wird.

Das ist natürlich sein gutes Recht und gleichzeitig ein Beispiel dafür, wie die Diskussion über Tempolimits in Städten seit Jahren verläuft: Die Beteiligten argumentieren im Kreis, bemühen sich nicht um einen Konsens. Selbst wenn es wie jetzt einen konkreten Vorschlag gibt, schweifen sie ab und versuchen damit, Parteipolitik zu betreiben. Besser wäre es doch, konkret über den Weg zum Ziel zu sprechen. Diese Art Debattenkultur ist nicht zielführend, sondern ermüdend. Und sie nervt mit ihren dauernden Wiederholungen.

Vorstoß ist Bewegung in der Sache – und eine Chance

Man kann zu dem Thema stehen, wie man will: Man kann dem Argument zustimmen, grundsätzliches Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften sei besser für die Umwelt, weil es zu weniger CO2-Emissionen führe. Oder man folgt lieber den Äußerungen des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) und vieler Kommunen, die vor den negativen Auswirkungen durch einen schlechteren Verkehrsfluss bei grundsätzlichem Tempo 30 warnen. Oder man ist einfach davon genervt, langsam durch Städte und Orte zu schleichen.

Alle diese Argumente waren bereits Gegenstand endlos vieler Diskussionen. Über Jahre hinweg. Ja, auch das gehört zu einem demokratischen Prozess. Aber wenn nach Jahren des gefühlten Stillstands nun endlich ein erster Schritt greifbar ist, sollten die alarmistischen Phrasen endlich in der Mottenkiste verschwinden. Sonst sind sie nur noch ein Ärgernis und spielen die verschiedenen Verkehrsteilnehmer weiter gegeneinander aus.

Der Vorstoß im Bundestag (hier erfahren Sie mehr dazu) ist eine Chance und keine Gefahr. Denn er setzt an einem Problem an, an dem vieles in Deutschland scheitert: der Bürokratie. Die Idee, dass Gemeinden an nachgewiesen gefährlichen Stellen wie engen Kurven, alten Ortskernen oder vor Schulen das Tempo ohne ewig lange Genehmigungsschleifen heruntersetzen können, ist ein schneller und unkomplizierter Weg, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer – das sollte keiner Ideologie geopfert werden.

Schließlich geht es nicht darum, willkürlich Tempo-30-Schilder aufzustellen, um irgendjemanden damit zu ärgern. Im Gegenteil: Die Kommunen sollen und müssen weiterhin schlüssige Argumente dafür haben. Der Hinweis auf die Gefahr einer "Politik gegen den Individualverkehr" ist daher einfach unnötig und verursacht bei mir nur noch ein müdes Augenrollen. Denn damit werden Negativbilder gezeichnet, die nichts mit der Sache zu tun haben. Aus diesem Grund sollten die politischen Kräfte jetzt dafür sorgen, dass dieser Ansatz in ein schlüssiges Konzept gegossen und schnellstmöglich verabschiedet wird.

Wie die Kommunen dann mit denjenigen Autofahrern umgehen, die Temporeduzierungen trotzdem ignorieren, steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt. Bleibt zu hoffen, dass sich die Diskussion darum nicht auch wieder in Phrasendrescherei verliert.

Verwendete Quellen
  • Eigene Meinung
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