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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Systematische Diskriminierung Petition fordert: Steuern runter für Frauenprodukte
Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent: Das ist das Ziel einer Bundestagspetition, die bisher von über 20.000 Menschen unterzeichnet worden ist. Welche Erzeugnisse betroffen wären.
Periode ist kein Luxus: Das ist das zentrale Argument einer Petition, die eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hygieneerzeugnisse fordert.
Weniger Steuer auf Hundefutter als aus Periodenprodukte
Bisher werden Binden & Co. mit 19 Prozent besteuert – dem gewöhnlichen Steuersatz. Die Petitionsersteller argumentieren aber, dass die Monatsblutung für Frauen unausweichlich sei und eben "kein Luxus". Sie fordern deshalb eine niedrigere Besteuerung von sieben Prozent.
Das ist bisher vor allem Lebensmitteln, aber auch Hundefutter und Schnittblumen vorbehalten. Für die Ersteller der Petition stellt das eine "klare und systematische Diskriminierung" von Frauen dar.
"Tampon Tax" bereits in anderen Ländern aufgehoben
Die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zu verringern, wäre nach Aussage des Bundesministeriums für Finanzen auch nach EU-Vorgaben zulässig. Einige Länder haben in den vergangenen Jahren die sogenannte "Tampon Tax" aufgehoben, darunter auch Kanada und Kolumbien.
Die Zeitschriften Neon und der Kondom- und Periodenprodukthersteller Einhorn haben die Bundestagspetition gestartet. Bis zum 28. Mai 2019 sollen mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann könnte das Thema in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags diskutiert und geprüft werden. Bisher haben über 20.000 Personen die Petition unterzeichnet.
