Ticketsteuer ab 1. Mai: Fliegen wird teurer – endlich

Schädliche Subventionen

Hört auf, die Krise anzuheizen!

Die Bundesregierung steckt jedes Jahr über 65 Milliarden Euro in klima- und umweltschädliche Subventionen, knapp die Hälfte in den Verkehr. Es ist überfällig, dass sich das ändert.

Zum 1. Mai wurde die Ticketsteuer erhöht. Fliegen wird damit teurer. Und das ist gut so. Denn die Klimakrise eskaliert in einer nie zuvor gesehenen Geschwindigkeit. Die Bundesregierung tut nicht nur zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele und das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Sie heizt die Klimakrise sogar aktiv weiter mit an.

Durch Subventionen schafft sie Anreize für klimaschädigendes Verhalten. Mehr als 65 Milliarden Euro steckt Deutschland laut Berechnungen des Umweltbundesamtes jedes Jahr in Bereiche, die negative Auswirkungen auf Klima, Gesundheit, Boden, Artenvielfalt und Wasser haben. Dies geschieht direkt, indem sie Unternehmen, Wirtschaftszweige oder private Haushalte aktiv mit Zuschüssen fördert, oder indirekt, indem sie Steuern erlässt.

Der Staat gibt Geld aus, um unsere Lebensgrundlagen zu gefährden

Obwohl wissenschaftlich völlig klar ist, dass es unsere Lebensgrundlagen gefährdet und zunehmend vernichtet, wenn wir Kohle, Öl und Gas verbrennen, ist dies nicht nur nicht verboten – es wird von der Regierung finanziell weiterhin unterstützt. 2022 wurde laut einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Energiegenossenschaft Green Planet Energy etwa der Abbau von und die Energieerzeugung mit Braunkohle mit rund 1,2 Milliarden Euro direkt aus dem Staatshaushalt gefördert.

Weiteres Beispiel: Diesel- und Dienstwagenprivileg. Kraftstoffe werden in Deutschland unterschiedlich stark besteuert. Für Diesel werden 47,04 Cent Steuern pro Liter fällig, für Benzin sind es 65,45 Cent. Die Kfz-Steuer für Diesel ist zwar höher, insgesamt kommen Dieselfahrzeuge steuerlich jedoch günstiger davon – vor allem, wenn man viel fährt. Wer mehr fährt, zahlt also weniger. Ähnlich sieht es bei Dienstwagen aus: Wer ein Dienstauto auch privat nutzt, muss das zwar zusätzlich versteuern. Aber mit jedem Kilometer, den man mehr fährt, sinken meist die Durchschnittskosten.

So entgehen dem Staat nicht nur Einnahmen, er belohnt auch diejenigen, die mehr fahren. Im Jahr 2024, in dem wir bereits Anfang April die erste Hitzewelle mit über 30 Grad hatten, kein sonderlich sinnvoller Anreiz.

Es geht um Verkehr, aber auch um Fleisch

Aber auch in anderen Bereichen finden sich klima- und umweltschädliche Subventionen. Auf tierische Lebensmittel wie Fleisch und Milchprodukte wird derzeit nur eine reduzierte Mehrwertsteuer erhoben. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen 7 statt 19 Prozent. Dem Staat entgehen dadurch jedes Jahr 5,2 Milliarden Euro.

Dabei ist klar, dass die Tierhaltung für mehr als 60 Prozent der Emissionen in der Landwirtschaft verantwortlich ist und tierische Produkte 7- bis 28-mal so viele Emissionen erzeugen wie Obst und Gemüse. Viel Fleisch zu essen, ist zudem nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für die Gesundheit. Das Umweltbundesamt schlägt daher vor, die Mehrwertsteuer-Reduktion für tierische Lebensmittel aufzuheben und gleichzeitig die für pflanzliche Produkte zu senken, etwa für Obst, Gemüse und Brot.

Fliegen wird jetzt teurer – endlich

Auch Fliegen ist so günstig, weil der Flugverkehr massiv finanziell unterstützt wird. In Deutschland müssen Fluggesellschaften – wie in den meisten anderen Ländern auch – auf Kerosin keine Steuern zahlen und Fluggäste keine Mehrwertsteuer auf internationale Flüge. Dem Umweltbundesamt zufolge verzichtet der Staat damit jedes Jahr auf über 12 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

In der EU war es lange verboten, Kerosin zu besteuern, seit 2003 ist es theoretisch möglich. Staaten dürfen eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge erheben, auch auf Flüge zwischen Mitgliedstaaten, falls entsprechende Abkommen zwischen den beiden Ländern vorliegen. Die Bundesregierung hatte 2023 diskutiert, Kerosin für Inlandsflüge zu besteuern. Nach massiver Kritik von Fluggesellschaften kam stattdessen eine Ticketsteuer.

Die soll helfen, die 60 Milliarden Euro auszugleichen, die im Bundeshaushalt fehlen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig eingestuft hat. Die ungenutzten Gelder des Corona-Fonds sollten nach Plänen der Ampelregierung verwendet werden, um Klimaschutz- und Transformationsprojekte voranzubringen. Faktisch werde so die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse umgangen, urteilte das Gericht. In Krisen- und Notsituationen wie der Corona-Pandemie sei das grundsätzlich möglich, von der Bundesregierung sei die Verschiebung der Gelder aber zu spät und nicht ausreichend begründet worden.

Die Gelder fehlen für andere Maßnahmen

Umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, wäre eine Möglichkeit, die nötigen Summen aufzubringen. Laut Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung das ohnehin vor. Passiert ist in dem Bereich aber noch nicht viel.

Dabei haben klimaschädliche Subventionen auf vielfache Weise negative Folgen. Der Staat gibt jedes Jahr mehr als 65 Milliarden Euro dafür aus, die dann an anderer Stelle fehlen. Mit dem Geld wird aktiv dafür gesorgt, dass ein höherer Schaden entsteht, den nicht die Verursachenden zahlen müssen, sondern die Gesellschaft. Gleichzeitig muss der Staat zusätzlich Geld aufbringen, um die Schäden zu beseitigen, die durch diese Subventionen entstanden sind.

Umwelt-, klima- und gesundheitsfreundliche Produkte haben so auf dem Markt außerdem schlechtere Karten, wenn schädliche Produkte finanziell bewusst gefördert und bevorteilt werden. Das verzerrt den Wettbewerb. Sollen E-Autos, Solarpanels und öffentliche Verkehrsmittel dennoch gefördert werden, muss der Staat dafür weiteres Geld aufbringen. Diese Subventionen konterkarieren so auch Maßnahmen der Umwelt- und Klimapolitik. Programme, die das Energiesparen oder den Ausbau erneuerbarer Energien fördern sollen, erscheinen weniger attraktiv, wenn der Preis der schädlichen Alternativen künstlich kleingehalten wird.

Finanzschwache Haushalte sind benachteiligt

Die Auswirkungen der klima- und umweltschädlichen Subventionen sind meist auch ungleich verteilt. Unternehmen und Haushalte mit hohen Einkommen profitieren mehr, Haushalte mit geringem Einkommen leiden stärker unter den negativen Auswirkungen. Das Dienstwagenprivileg etwa kommt eher Besserverdienenden zugute, unter dem Lärm und schlechter Luft leiden aber eher Menschen mit geringerem Einkommen, die in günstigeren Wohnungen an viel befahrenen Straßen leben.

Mit der Erhöhung der Ticketsteuer ist zumindest ein kleiner Schritt getan, um das auszugleichen. Sie fällt für alle Passagierflüge von deutschen Flughäfen an. Zwischen 15,53 und 70,83 Euro werden nun pro Ticket fällig. Zuvor waren es, gestaffelt nach Entfernung, 12,48 Euro und 56,91 Euro. Das entspricht einer Steigerung um mehr als 20 Prozent. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 580 Millionen Euro. Aktuell bringt die 2011 von CDU und FDP eingeführte Ticketsteuer knapp eine Milliarde Euro pro Jahr ein.

Auch wenn regelmäßige Urlaubsflüge meiner Meinung nach mittlerweile ein absolutes No-Go sind: Natürlich freue ich mich nicht, dass Dinge teurer werden. Die Lasten von Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht zu verteilen, ist entscheidend, um Akzeptanz dafür zu schaffen. Der erhöhte CO2-Preis sollte zum Beispiel dringend durch das Klimageld ausgeglichen werden. Solange Bahntickets nicht konstant erschwinglich sind, belasten höhere Flugpreise vor allem jene stärker, die weniger verdienen. Denn je nachdem, wann man bucht, ist ein Flug von Hamburg nach Stuttgart zum Teil noch immer günstiger, als die Strecke mit der Bahn zu fahren.

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Aber wenn die Bundesregierung schon nicht genug tut, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, dann sollte sie zumindest aufhören, Anreize zu schaffen, sie zu vernichten.