Europa-Urteil Schwangere und stillende Frauen können Nachtarbeit verweigern
Das Mutterschutzgesetz regelt die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin während Schwangerschaft und Stillzeit. Nun hat der EuGH über die Nachtarbeitsregelung von schwangeren und stillenden Frauen entschieden.
Die Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen sind durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestärkt worden. Um besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit zu genießen, reicht es demnach, wenn sie nur manchmal nachts arbeiten. Dies geht aus dem Urteil der Luxemburger Richter hervor. Damit können auch schwangere oder stillende Schichtarbeiterinnen beanspruchen, von Nachtarbeit befreit zu werden (Rechtssache C-41/17).
Frau aus Spanien brachte Klage ein
Geklagt hatte eine Frau in Spanien, die während ihrer Stillzeit erreichen wollte, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht. Sie schob Wachdienst in einem Einkaufszentrum und dies teilweise nachts. Außerdem wollte sie von ihrem Arbeitgeber eine nach spanischem Recht vorgesehene Sozialleistung. Ihr Arbeitgeber sah das jedoch anders, worauf die Frau klagte. Das Obergericht von Galicien hat den Fall dann dem EuGH vorgelegt.
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EuGH stärkt Rechte von schwangeren und stillenden Frauen
Die obersten europäischen Richter wiesen nun darauf hin, "dass eine Arbeitnehmerin, die Schichtarbeit leistet, in deren Rahmen sie ihre Arbeit nur zum Teil während der Nachtzeit verrichtet, als während der 'Nachtzeit' arbeitend anzusehen und daher als 'Nachtarbeiter' einzustufen ist." EU-Recht verbietet, schwangere und stillende Frauen zu Nachtarbeit zu verpflichten, wenn diese ein ärztliches Attest vorlegen.
Die Luxemburger Richter entschieden außerdem, dass Risikoprüfungen am Arbeitsplatz die "individuelle Situation" von schwangeren oder stillenden Frauen und ihrer Kinder berücksichtigen müssten, um sie nicht zu diskriminieren. In dem konkreten Fall muss nun das Obergericht in Galicien abschließend entscheiden.
- dpa
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