Nach Merkel-Vorstoß: Diese Corona-Verschärfungen kommen auf Ungeimpfte zu

Diskussion um Corona-Regeln

Diese Verschärfungen planen die Bundesländer für Ungeimpfte

Kanzlerin Merkel hat sich für verschärfte Maßnahmen für Ungeimpfte ausgesprochen. Einige Bundesländer planen oder haben bereits neue Corona-Regeln. Was in einzelnen Regionen gelten soll – ein Überblick.

Die Inzidenzen steigen, gleichzeitig stagniert die Impfquote. Knapp 67 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind derzeit vollständig geimpft. Nun fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel härtere Maßnahmen gegen Ungeimpfte. Im Bundesvorstand der CDU soll sie offenbar gefordert haben, dass es starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben soll. Das erfuhr t-online aus Parteikreisen. Angesichts des deutlichen Anstiegs an Infektionszahlen habe Merkel sich besorgt gezeigt. Sie schließe deshalb nicht aus, dass Ungeimpfte sich täglich am Arbeitsplatz testen müssten und die Einschränkungen über das 2G-Modell hinausgehen.

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Einige Bundesländer gehen bereits eigene Wege. Ein Überblick.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg tritt am Mittwoch die Corona-Warnstufe in Kraft. Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen hat am Dienstag den zweiten Werktag in Folge den Wert von 250 überschritten, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Damit gelten künftig wieder strengere Regeln vor allem für Ungeimpfte.

Die erste kritische Marke sei erreicht, die Lage in den Krankenhäusern angespannt, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag mit. "Wir erleben derzeit eine Pandemie der Ungeimpften. Das sehen wir nicht nur an den getrennt ausgewiesenen Inzidenz-Werten, sondern auch auf den Intensivstationen." Dort lägen fast ausnahmslos nicht geimpfte Patientinnen und Patienten mit einem schweren Verlauf, so Lucha. Es sei deshalb klar, dass man mit den Einschränkungen bei den Nicht-Geimpften ansetzen müsse. "Sie sind Treiber der Pandemie und sorgen für die Belastung des Gesundheitssystems", teilte der Gesundheitsminister mit.

Für Ungeimpfte bedeutet die Warnstufe wieder umfassendere Testpflichten sowie die Rückkehr von Kontaktbeschränkungen. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss künftig bei zahlreichen Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen, etwa im Restaurant, Kino oder Schwimmbad einen PCR-Test vorweisen. Ein Schnelltest reicht dann nicht mehr aus.

Zudem sehen die strengeren Regeln wieder eine Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt und fünf weitere Personen vor. Geimpfte und Genese sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind ausgenommen. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre zählen nicht dazu.

Berlin

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat angesichts steigender Corona-Zahlen strengere Kontrollen in der Gastronomie angekündigt. Der Senat habe darüber beraten, welche weiteren Maßnahmen mit Blick auf den bevorstehenden Winter nötig seien. Aber auch die Kontrollen der Corona-Regeln, die schon gelten, müssten verstärkt werden, sagte Kalayci am Dienstag nach der Sitzung des Senats.

Im Gastgewerbe verlagere sich das Geschäft nun in die Innenräume. Kalayci kritisierte, dass dort nicht immer kontrolliert werde, ob Gäste zum Beispiel geimpft seien. Insgesamt sollten die Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei noch einmal verstärkt werden, sagte Kalayci. Details sollen voraussichtlich bei der Senatssitzung in der kommenden Woche beschlossen werden.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern erhöht die Corona-Schutzvorkehrungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Dort sollen künftig konsequent die 3G-Regelungen auf alle angewendet werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Sie kündigte eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung an. Demnach müssen sich nicht geimpfte Mitarbeiter künftig mehrfach, möglicherweise täglich testen lassen. Bislang sind zwei Tests pro Woche üblich.

Besucher müssen geimpft oder genesen sein, andernfalls einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Gemeinschaftsfeiern soll es in den Einrichtungen bis auf Weiteres nicht geben. Alle Heimbetreiber sollen zudem verpflichtet werden, nicht geimpften Mitarbeitern ein Beratungsangebot zu unterbreiten. In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Sozialministeriums etwa 75 Prozent der Pflegekräfte geimpft. Allerdings schwanken die Impfquoten von Heim zu Heim teilweise beträchtlich.

Niedersachsen

Die Maskenpflicht im Unterricht für viele Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen soll nach einem Verordnungsentwurf weiterhin bestehen bleiben. Nur die Schüler der ersten und zweiten Klasse dürfen die Masken demnach weiterhin im Unterricht absetzen, wie aus einem Entwurf der Corona-Landesverordnung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Hannover vorlag. Die derzeitige Corona-Landesverordnung, in der auch die Regelungen für Schulen festgehalten sind, ist noch bis kommende Woche Mittwoch gültig. Eine überarbeitete Corona-Landesverordnung wird Anfang kommender Woche erwartet.

Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Erleichterungen der Corona-Beschränkungen im Freien beschlossen. Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte sollen ohne Schutzmasken, Abstand und Kontakterfassung stattfinden können, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Dienstag mit. In der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung, die an diesem Montag (8. November) in Kraft treten wird, ist außerdem eine tägliche Testpflicht für nicht geimpftes Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen vorgesehen.

Sachsen

Sachsens Regierung will angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor, über die das Kabinett am Dienstag beriet. Zu den Großveranstaltungen zählen auch Fußballspiele. Im öffentlichen Nahverkehr sollen FFP-2-Masken Pflicht sein.

Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das Kabinett am Freitag endgültig entscheiden. Die neue Verordnung soll am kommenden Montag in Kraft treten. Es gehe um eine "Prävention in der Pandemie", erklärte Dagmar Neukirch, Staatssekretärin im Sozialministerium. Andernfalls müsste man bei einer Überlastung der Krankenhäuser den Notstand ausrufen.

Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt setzt auch in Zukunft auf ein regionalisiertes Corona-Konzept. In der kommenden Corona-Verordnung sollen die Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet werden, bei der Überschreitung bestimmter Grenzwerte wieder Testpflichten einzuführen. Das sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Konkret sei geplant, dass die Sieben-Tage-Inzidenz eine Woche lang über 100 liegen müsse. Wenn gleichzeitig die Krankenhausaufnahmen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über fünf oder die Belegung der Intensivbetten regional bei über fünf Prozent liege, seien Tests für Innenräume verpflichtend.

Schon jetzt könnten die Kreise und Städte eigenmächtig ab einer Inzidenz von 35 eine Testpflicht beschließen, sagte Grimm-Benne. Sie müssen es aber nicht. "Wir haben im Sommer sehr viele Erleichterungen zugelassen, insbesondere von Testpflichten abzuweichen", sagte Grimm-Benne.

Handball- und Fußballfans müssen sich bei Großveranstaltungen auf mehr Einschränkungen einstellen. Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung will in ihrer neuen Corona-Schutzverordnung in der nächsten Woche striktere Regeln festschreiben. In geschlossenen Räumen wie beim Handball sollen künftig bei einer 3G-Regelung auch das Einhalten von Abständen und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorgeschrieben werden. Damit können die Hallen nicht voll ausgelastet werden. Alternativ komme die "Option 2G" in Frage, so Petra Grimm-Benne (SPD). Damit könnte auf die Einhaltung der Abstandsregeln verzichtet werden.

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Bei 2G dürfen nur geimpfte und nachweislich genesene Personen an einer Veranstaltung teilnehmen, bei 3G zusätzlich auch negativ getestete. Auch in den Fußballstadien sollen die Regeln verschärft werden. Bei einer 3G-Veranstaltung soll auf den Rängen zusätzlich Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben werden, da der Abstand häufig nicht eingehalten werden könne, so Grimm-Benne.