Bei Koalitionsverhandlungen Porsche-Chef soll Einfluss auf Lindner ausgeübt haben
Aus den Koalitionsverhandlungen der Ampel drang kaum etwas nach außen – bis jetzt. Ein Zitat des Porsche-Chefs rückt Lindner in ein schlechtes Licht.
Die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" hat eine Porsche-Betriebsversammlung von Ende Juni unter die Lupe genommen. Diese war ungewöhnlich brisant: Vorstandschef Oliver Blume soll darin seinen guten Draht zu Bundesfinanzminister Christian Lindner und die Zusammenarbeit während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr angesprochen haben.
Nach ZDF-Informationen sagte Blume zu seinen Mitarbeitern, Porsche habe einen "sehr großen Anteil" daran, dass E-Fuels im Koalitionsvertrag stünden. "Da sind wir Haupttreiber gewesen mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien", so Blume. Und: "Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen auf dem Laufenden gehalten." Lindner streitet entsprechende Einflussnahme ab.
Lindner: Position ist seit Jahren bekannt
Auf Twitter teilt der FDP-Chef mit, seine Position zu E-Fuels sei seit Jahren bekannt. "Entsprechend hat er sich im Juni zum von der EU geplanten Verbrenner-Aus geäußert und innerhalb der BReg gehandelt. Es gab zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme." Das ZDF hingegen schreibt in einem Faktencheck zur Sendung, der Redaktion lägen Belege dazu vor, dass die Aussagen von Blume so getätigt wurden.
Die Porsche-Mutter Volkswagen reagierte auf Twitter scherzend und kommentierte Lindners Aussage mit: "Christian Lindner ist bekanntlich Porsche-Fan, das freut uns. Einen Liveticker hat es aber nicht gegeben." Mit einem weiteren Posting setzte der Konzern dann hinterher: "Jetzt einmal ganz sachlich: Porsche hat keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen."
Lobbycontrol: "Erstaunlicher Vorgang"
Der Verein Lobbycontrol setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz in der Interessenvertretung ein. Sie halten Lindners Vorgehen für falsch; es dürfe keine Sonderzugänge zur Politik geben. Darüber hinaus sind sie aber verwundert. "Das ist ein erstaunlicher Vorgang, den wir kritisch sehen", sagt Sprecher Timo Lange im Gespräch mit t-online.
"Die Ampelparteien hatten eine Schweigepflicht während der Verhandlungen vereinbart. Der Austausch mit Konzernvertretern steht dazu in klarem Widerspruch", so Lange weiter. Bislang sei der Eindruck erweckt worden, dass diese Abmachung von allen Seiten eingehalten wurde. Daran gebe es jetzt jedoch Zweifel.
Und eine weitere Sache macht Lange stutzig: "Dass Porsche sich mit diesem Vorgehen brüstet, ist ungewöhnlich." Normalerweise hielten sich – gerade bekannte – Großkonzerne mit solchen Äußerungen zurück.
- Eigene Recherche
- Sendung "Die Anstalt" vom 19.07.2022
- Gespräch mit Timo Lange (Lobbycontrol)
- Twitteraccount von Christian Lindner
- Twitteraccount von Volkswagen
