Kritik an Ölkonzernen beim Tankrabatt

Spritsteuersenkung

Kartellamt und Ökonomen kritisieren Ölkonzerne beim Tankrabatt

Entlastung für die Konzerne? Seit Mittwoch senkt der Tankrabatt die Steuer auf den Sprit. Doch können sich Verbraucher wirklich freuen? Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürchtet, dass die Ölkonzerne die Gewinner sind.

Am Mittwoch fielen die Preise an den Tankstellen vielerorts endlich wieder unter die Grenze von zwei Euro. Der Tankrabatt scheint zu wirken, so sollen Erleichterungen bei der Spritsteuer die Verbraucher in Zeiten der hohen Inflation bis Ende August entlasten. Doch die Konzerne könnten hier die Entlastung noch deutlicher weitergeben, meint der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

Er sagte am Donnerstag, er sehe noch Potenzial für weitere Preissenkungen und wolle die Preise an den Tankstellen genau im Blick behalten. Die Mineralölkonzerne würden "ihre Preispolitik zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich unter dem Brennglas des Bundeskartellamts durchführen", sagte Mundt am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Es gebe große Transparenz über die Preise. Dies habe den Vorteil, "dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können". Am Mittwoch wurde die Steuerbelastung auf Kraftstoffe um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel gesenkt.

Mineralölkonzerne könnten Profit schlagen

Nicht nur das Kartellamt wirft einen kritischen Blick auf die Mineralölkonzerne, auch die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer beobachtet die Konzerne genau. Die Expertin befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten.

"Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", sagte die Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen". "Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein."

Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 haben die Mineralölkonzerne ihren Berechnungen nach 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Bei Diesel waren es laut jüngsten Studien 80 Prozent.

Mit ihrer Preispolitik haben die Mineralölkonzerne aber offensichtlich auch den Unmut vieler Verbraucher und Politiker auf sich gezogen. Auf die Preissteigerungen vor dem Tankrabatt hat etwa der Ostbeauftragte der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, empfindlich reagiert.

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Die jüngsten Preiserhöhungen Ende Mai hatte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als "schamlos" bezeichnet. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordere ebenfalls eine strenge Kontrolle der Konzerne.