Pleite vom Tisch Gläubiger zieht Insolvenzantrag gegen Airport Frankfurt-Hahn zurück
Die Insolvenz beim Flughafen Frankfurt-Hahn ist vom Tisch. Ein Gläubiger, der einen Insolvenzantrag gegen die Betreibergesellschaft stellte, zog ihn nun zurück. Die Gründe dafür sind unklar.
Vorläufiges Aufatmen beim Flughafen Frankfurt-Hahn: Der Gläubiger, der vergangene Woche einen Insolvenzantrag gegen die Betreibergesellschaft des Airports stellte, hat ihn nun zurückgezogen.
Das bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts Bad Kreuznach t-online. Bereits am 29. Juni sei ein entsprechendes Schreiben des Gläubigers bei Gericht eingegangen, so die Sprecherin weiter.
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Die Insolvenzrichterin hätte zwei Wochen Zeit gehabt, um zu entscheiden, ob die Insolvenz eröffnet wird. Die Pleite des sechstgrößten deutschen Airports sei nun jedoch vorläufig vom Tisch, sagte die Sprecherin. Gründe für den Rückzug nannte der Gläubiger laut Sprecherin nicht.
Chinesischer Airport-Eigner hat finanzielle Probleme
Wer der Gläubiger ist und warum er ursprünglich den Insolvenzantrag gestellt hat, konnte sie nicht sagen. Möglicher Hintergrund des Antrags dürften jedoch die finanziellen Probleme bei dem Haupteigentümer HNA sein. Der chinesische Konzern war Ende Januar dieses Jahres in finanzielle Schieflage gerutscht – wegen der Corona-Krise.
HNA hatte 2017 für rund 15 Millionen Euro 82,5 Prozent des Flughafens vom Land Rheinland-Pfalz gekauft. Die übrigen 17,5 Prozent hält das Land Hessen. Der Flughafen, der rund 130 Kilometer von Frankfurt am Main entfernt ist, versicherte damals, am Betrieb werde sich nichts ändern.
Streit um Millionenbeihilfen geht in neue Runde
Unterdessen geht der Rechtsstreit um millionenschwere Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen Hahn wohl in eine neue Runde. Das EU-Gericht hatte im Mai die Genehmigung einer Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Airport gekippt: Die zuständige EU-Kommission habe nicht ausreichend geprüft, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar sei.
Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) sagte nun am Dienstag im Innenausschuss des Mainzer Landtags laut Mitteilung: "Eine Rechtsmittelschrift wird derzeit bereits vorbereitet." Der Deutschen Presse-Agentur erklärte er: "Wir warten ab, ob die EU-Kommission Rechtsmittel einlegt. Wenn nicht, machen wir das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit selbst." Die Frist dafür laufe Ende Juli ab. Eine weitere Runde in dem Rechtsstreit könnte sich lange hinziehen.
Möglich ist aber etwa auch, dass die EU-Kommission eine umfassendere Prüfung der Beihilfe vornimmt, die dann zu einer neuen Genehmigung führt. Ob der Flughafen Frankfurt-Hahn die Beihilfen der Steuerzahler zurückzahlen muss, könnte daher noch lange offen bleiben.
- Eigene Recherche
- Gespräch mit Sprecherin des Amtsgerichts Bad Kreuznach
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
