Untersuchungsausschuss Altmaier wehrt sich gegen Vorwürfe im Fall Wirecard
Die Vorstände von Wirecard sind in Haft oder auf der Flucht. Die politische Verantwortung für den Bilanzskandal sehen FDP und Grüne bei
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal gegen Vorwürfe verteidigt. Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, für die der CDU-Politiker die Rechtsaufsicht hat, habe nicht zu spät gehandelt.
Es sei angesichts von Medienberichten über Bilanzungereimtheiten bei Wirecard schon 2019 ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Altmaier am Dienstag im Bundestag. Apas-Chef Ralf Bose sei zudem nach umstrittenen Geschäften mit Wirecard-Aktien gekündigt worden. Hier gebe es ein arbeitsrechtliches Verfahren, die Neubesetzung laufe.
Grüne und FDP machen Altmaier verantwortlich
Der Zahlungsabwickler Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Mehrere Ex-Vorstände sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht. In der Kritik steht aber auch der Wirtschaftsprüfer EY, der jahrelang die Bilanzen von Wirecard testiert hat.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte, wie EY habe auch der Apas eine kritische Grundhaltung gefehlt. Dafür sei Altmaier politisch verantwortlich. Florian Toncar von der FDP ergänzte, Altmaier habe die Apas zu lange laufen lassen, ihr fehle es an Schlagkraft und Effektivität. "Auch Nicht-Handeln kann ein Fehler sein." Unterstützung bekam Altmaier im U-Ausschuss von seinem Parteifreund Matthias Hauer. Dem Minister könne persönlich nichts vorgeworfen werden.
Der U-Ausschuss hat am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung auch über einen Sonderbericht zur Rolle von EY getagt. Jens Zimmermann von der SPD sagte, der sogenannte Wambach-Bericht zeige in elf Punkten erhebliche Mängel der Abschlussprüfungen von EY auf. Parteiübergreifend wird gefordert, das Dokument zu veröffentlichen. Zimmermann sagte, EY mauere hier aber und gebe die Unterlagen nicht frei – mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse.
- Nachrichtenagentur Reuters
