IW-Chef Darum sollte Deutschland seine Corona-Schulden langsamer tilgen
News folgenDie Corona-Krise ist für den Staatshaushalt ein teures Unterfangen. Ökonomen haben jetzt berechnet, wie groß der Schuldenberg werden könnte – und Ideen präsentiert, wie er sich abtragen ließe.
Bund, Länder und Kommunen werden im Zuge der Corona-Bekämpfung voraussichtlich einen Schuldenberg in Höhe von rund 650 Milliarden Euro auftürmen. Das geht aus einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.
"Je nachdem, was in den kommenden Wochen und Monaten noch passiert, kann diese Zahl auch noch größer werden", sagte IW-Direktor Michael Hüther am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Noch nie seit 1945 habe der Staat so viel Geld in so kurzer Zeit für ein Ziel ausgegeben wie in der Corona-Krise.
"Die Corona-Pandemie war und ist die größte Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung der Nachkriegszeit", sagte Hüther. Nun stelle sich die Frage, wie sich die Kosten bewältigen lassen. Sein Credo: Deutschland sollte sich beim Abbau der Schulden Zeit lassen. Gleichzeitig müsse die Politik für neue Impulse sorgen, damit sich die Wirtschaft nach Corona gut für die Zukunft aufstellen kann.
Tilgungszeitraum auf 40 Jahre strecken
"Die Schuldenbremse ist dabei ein Problem", sagte Hüther. Sie sorge dafür, dass der Staat abseits von Notlagen wie momentan kaum Spielräume habe, um notwendige staatliche Investitionen anzuschieben, etwa für die Digitalisierung oder große Infrastrukturprojekte.
Deshalb drängen er und die IW-Konjunkturexperten darauf, den Abbau der nun angehäuften Schulden möglichst lange zu strecken. Statt wie vom Bund geplant in 20 Jahren sollten die Schulden in 40 Jahren zurückbezahlt werden, heißt es in der Studie.
Der Grund: Statt jährlich 24 Milliarden Euro müsste Deutschland in diesem Fall nur 12 Milliarden Euro zurückzahlen. "Wenn wir im selben Zeitraum ein jährliches Wirtschaftswachstum von drei Prozent erreichen, könnte die Staatsschuldenquote Mitte der 2030er-Jahre wieder bei 60 Prozent liegen, sodass Deutschland die Maastricht-Kriterien einhalten könnte", so Hüther.
Jährlich 45 Milliarden Euro investieren
Dafür allerdings seien umfassende Investitionen notwendig. Hüther plädierte deshalb erneut für die Idee eines "Deutschlandfonds", die das IW bereits Ende 2019 gemeinsam mit dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung (IMK) entwickelt hatte.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollte der Staat demnach 450 Milliarden Euro ausgeben, um die vorhandenen Investitionsdefizite in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung anzugehen. "Eine Möglichkeit wäre, diese Ausgaben über einen jährlichen Sonderhaushalt zu finanzieren", so Hüther. Auf diese Weise könne Deutschland mit neuen Krediten flottgemacht werden, ohne derweil die Schuldenbremse auszusetzen.
Spielräume für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ergäben sich auf diesem Wege indes nicht. Zu den jüngsten Entlastungsplänen der FDP sagte Hüther: "Ich finde die Idee eines dreistufigen Steuersystems interessant. Jedoch gilt: Für umfassende Steuersenkungen müssten unabhängig von den Investitionen in die Zukunft an anderer Stelle im Haushalt Freiräume geschaffen werden."
- Pressekonferenz des IW
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
