Deutsche Post, Telekom, Commerzbank Altmaier will Teilausstieg bei Staatsunternehmen prüfen
Wirtschaftsminister Altmaier will keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden: Um die Pandemiekosten zu stemmen, will er nun die Staatsanteile an Unternehmen wie der Post oder der Telekom prüfen.
Die Corona-Krise hat den deutschen Staat viel Geld gekostet – und die zukünftigen Kosten sind noch nicht abzusehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bringt daher ins Spiel, milliardenschwere Staatsanteile wie die an der Deutschen Post, der Telekom oder der Commerzbank abzustoßen. Das soll wieder neues Geld in die Staatskassen spülen.
Dabei strauchelt die Commerzbank ohnehin in der Krise: Am 3. Februar soll der Aufsichtsrat neue Sparpläne besprechen. Zehntausend Stellen sind bei der Bank bedroht – das entspräche jedem dritten Arbeitsplatz.
"Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können", sagte der Wirtschaftsminister in einem Interview mit der Welt am Sonntag.
Linke fordert Vermögensabgabe
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Noch am Sonntag kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Barsch Altmaier gegenüber der dpa: "Das Tafelsilber zu verscherbeln ist kein Plan, die Kosten der Krise zu stemmen."
Altmaier müsse Farbe bekennen: Sollen die Superreichen an den Kosten der Krise durch eine einmalige Vermögensabgabe beteiligt werden, oder sollen auch diese Krise wieder die Beschäftigten bezahlen?, fragte der Linken-Politiker.
Altmaiers Vorschlag kommt mitten in den Debatten darüber, wie der Bundeshaushalt die Mehrkosten der Pandemie bewältigen soll – kommen neue Steuererhöhungen, Ausgabekürzungen oder müssen neue Schulden aufgenommen werden?
Kanzleramtschef Helge Braun plädierte dafür, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter auszusetzen. Dieser Vorschlag führte bei seinen Parteikollegen in der CDU zu deutlichem Widerspruch.
Altmaier: "Schuldenbremse ist richtig"
Auch Altmaier machte im Interview deutlich, dass die Schuldenbremse bleiben müsse: "Ich halte die Schuldenbremse nach wie vor für richtig. Sie diszipliniert und funktioniert und erhält kommenden Generationen genügend finanziellen Spielraum", sagt er.
In der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Schuldenbremse ausgesetzt, um die hohen Hilfsgelder an strauchelnde Wirtschaftszweige bezahlen zu können.
Zudem sei es der Schuldenbremse zu verdanken, dass Deutschland die öffentlichen Finanzen so gut aufgestellt und ein so großes Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten habe. Das führe dazu, dass Deutschland sich günstig Geld leihen kann.
"Steuerhöhungen sind Gift für die Wirtschaft"
Steuererhöhungen, ein weiteres Mittel, um die Mehrkosten der Krise stemmen zu können, will der Wirtschaftsminister ebenfalls nicht. "Steuererhöhungen sind in der aktuellen Lage Gift für die Wirtschaft", stellt Altmaier im Interview klar. Deutschland habe ohnehin schon eine hohe Steuerlast im internationalen Vergleich, findet der Wirtschaftsminister.
Er blickt optimistisch in die Zukunft. In diesem Jahr erwartet er ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent, im kommenden Jahr solle bereits wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden.
Doch das allein wird nicht reichen, um die Pandemiekosten zu stemmen. Neben dem Abbau der Bürokratie nimmt Altmaier daher auch die Beteiligung an der Deutschen Post, der Telekom oder der Commerzbank in den Blick.
- Altmaier-Interview in der Welt am Sonntag
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
