Keine Hilfen zugesagt Flughäfen gehen leer aus – zumindest erst einmal
Den Flughäfen in Deutschland sind die Gäste – und damit Einnahmen weggebrochen. Sie fordern Hilfe vom Staat. Doch der zuständige Minister Scheuer muss sie vertrösten.
Die Flughäfen in Deutschland brauchen dringend viel Geld – Steuergeld. Sonst drohten an vielen Standorten die Lichter auszugehen, warnten Teilnehmer des "Luftverkehrsgipfels" von Politik und Wirtschaft am Freitag. Bereits im Vorfeld sagte der Chef des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, t-online: "Die Lage der Flughäfen ist dramatisch. Einige Standorte sind in ihrer Existenz gefährdet."
Die Corona-Krise hat die Passagierzahlen einbrechen lassen, eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Die Flughäfen haben wenig Einnahmen, müssen aber laufende Betriebskosten aufbringen. So weit die Lage. Über ein staatliches Rettungspaket von einer Milliarde Euro aber gibt es Gezerre.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konnte der Branche bei der digitalen Konferenz keine feste Zusage des Bundes geben. In der Abschlusserklärung heißt es, Bund und Länder wollten in den kommenden beiden Wochen nach finanziellen Lösungen suchen.
Scholz ließ Scheuer abblitzen
Scheuer hatte vor dem Gipfel die Forderung nach einem Rettungspaket von einer Milliarde Euro platziert. Am Freitag schlug er dann ein 50:50-Modell vor: Die Verantwortung solle zur Hälfte bei Ländern und den Kommunen liegen, in denen Flughäfen ansässig seien und zu 50 Prozent beim Bund.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ den Kollegen aber erst einmal auflaufen. Ein Sprecher sagte am Freitag, das Ministerium habe den Vorschlag "zur Kenntnis genommen". Das Kabinett habe gemeinsam den Entwurf für den Haushalt 2021 beschlossen, dort seien derartige Vorhaben nicht enthalten.
Mit Blick auf die Flughäfen sei es dem Finanzministerium wichtig, dass die Eigentümer in der Verantwortung stünden. Dies betreffe auch den Bund dort, wo er Eigentümer ist. Der Bund ist beteiligt an den Flughäfen in Berlin, Köln-Bonn und München.
Länder sehen Bund in der Pflicht
Scholz will angesichts der hohen Kosten für den Bund in der Corona-Pandemie offenbar erst einmal abwarten, ob und wie weit sich die Länder bewegen – sie sind schließlich gemeinsam mit Anrainer-Kommunen die Eigentümer der meisten Flughäfen.
Bei den Ländern hieß es, zunächst sei der Bund in der Pflicht. "Der Bund muss sich zügig einigen, wie die angekündigte Milliarde für die Flughäfen aufgetrieben und verteilt wird", sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), zugleich Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.
Zugleich sagte sie: "Wir waren uns im Luftfahrtgipfel einig, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, die finanziellen Schieflagen der Flughäfen auszugleichen und zu schauen, welche Refinanzierungsmöglichkeiten es gibt." Es müsse nun schnellstmöglich eine tragfähige Lösung her.
Airports verlangen zunächst 740 Millionen Euro
Die Branche jedenfalls versuchte alles, um die Dramatik der Lage deutlich zu machen. Jeder vierte der rund 180.000 Arbeitsplätze an den deutschen Flughäfen sei bedroht, sagte Beisel jüngst t-online. "Und es könnten noch deutlich mehr werden", so der ADV-Chef.
In einem ersten Schritt verlangen die Flughäfen die Erstattung der sogenannten Vorhaltekosten aus der ersten Shutdown-Zeit von März bis Juni. 740 Millionen Euro habe es gekostet, die Flughäfen auf Wunsch der Politik für Versorgungsflüge offen zu halten, rechnet der ADV vor. Aktuell gebe es einen faktischen zweiten Shutdown, so dass man auch zu mittelfristigen Kostenentlastungen kommen müsse.
Umweltschützer wollen kleine Flughäfen dichtmachen
Forderungen etwa der Linken und des Umweltverbandes BUND, schon vor der Krise unrentable Regionalflughäfen wie Kassel-Calden auch aus Klimaschutzgründen dicht zu machen, lehnte Schulte ab: "Diese Diskussion müssen wir in Ruhe führen".
Kritischer zeigte sich der Luftfahrtkoordinator des Bundes, Thomas Jarzombek. Er verwies darauf, dass viele Experten mit einem auch langfristig geringeren Luftverkehr rechneten. Da müsse man schauen, was das für jeden einzelnen Regionalflughafen bedeute.
Scheuer wollte von Schließungen einzelner defizitärer Flughäfen allerdings nichts hören. Der Minister sagte, er sei in der Krise ein "Infrastruktur-Erhaltungsminister" – und kein "Infrastruktur-Abbauminister".
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
