Italien und der Euro – Da ist sie wieder, die Krise, die nie weg war

Italien und der Euro

Da ist sie wieder, die Krise, die nie weg war

Italien befindet sich in einer schweren Regierungskrise. Die Anti-Establishment-Parteien und Eurokritiker Lega und 5 Sterne gewinnen weiter an Zulauf. Bringen am Ende Neuwahlen in Italien das ganze Eurogerüst zum Einstürzen?

Die vereitelte Koalitionsregierung von Cinque Stelle und Lega Nord in Italien hat Europa schmerzhaft aus der Illusion der überwundenen Eurokrise gerissen. Plötzlich ist die Krise wieder da, und wer genau hinsieht erkennt, dass sie nie weg war.

Es ist Zeit, uns die ernüchternden Fakten zur Eurozone wieder in Erinnerung zu rufen:

• Der Euro war und ist ein politisches Projekt. Schon vor der Einführung haben namhafte Ökonomen aus der ganzen Welt deutlich vor der Einführung gewarnt. Die Mitgliedsländer wären nicht homogen genug und es würden wesentliche Aspekte für eine funktionsfähige Währungsunion fehlen: namentlich ein zentrales Budget, gemeinsame Besteuerung und eine funktionierende Regelung für den Fall von Staatsbankrotten.
• Die Aufnahme von Griechenland und Italien stand eindeutig im Widerspruch zu den Regeln des Maastricht-Vertrages, wiesen die Länder doch schon beim Eintritt in die Eurozone eine zu hohe Verschuldung auf. Die Aufnahme wurde dennoch aus politischen Gründen durchgesetzt.
• Anfangs schien der Euro ein Erfolgsprojekt zu sein. Die Wirtschaft in den Euroländern entwickelte sich gut. Der Euro gewann an Wert gegenüber dem US-Dollar. In Wahrheit war es jedoch ein Boom auf Pump, ausgelöst durch die deutliche Zinssenkung auf deutsches Niveau. Vermögenspreise, Löhne und Schulden explodierten in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland. Italien erlebte keinen Boom, machte es sich aber mit hohen Staatsschulden dank tiefer Zinsen gemütlich.
• 2008 platzte der Traum vom funktionierenden Euro. Die vermeintliche Konvergenz – also die Angleichung der verschiedenen Wirtschaften – stellte sich als Illusion heraus. In Wirklichkeit haben sich die Wirtschaften der Euromitglieder weiter auseinander entwickelt, wie der IWF kürzlich in einer Studie vorrechnete. Schon zuvor haben Analysten der Bank of America gezeigt, dass die Eurozone die schlechteste aller denkbaren Währungsunionen ist. Sogar alle Länder der Welt, die mit einem "M" beginnen, hätten mehr gemeinsam.
• Statt dies einzugestehen und die Eurozone in einem geordneten Prozess neu zu ordnen, betonten die Politiker immer wieder, dass es sich um einzelne Probleme handelt: griechische Staatsschulden, spanische und irische Immobilienblasen, Portugals Privatschulden und faule Kredite bei einigen Banken, vor allem in Griechenland und Italien. Und so handelten sie dann auch. Mit Einzelmaßnahmen sollte das Projekt vor dem Einsturz bewahrt werden. Dass man dabei die Verträge, die man feierlich bei der Begründung der Währungsunion unterschrieben hat, nicht mehr ernst nahm, spielte da keine Rolle. "No Bail-out", also keine Übernahme der Schulden anderer, fand trotzdem statt.
• Die Finanzmärkte durchschauten die Flickschusterei der Politiker und kamen erst zur Ruhe, als EZB-Chef Mario Draghi versprach, "alles Erdenkliche zu tun", um den Euro zu retten. Das tat er dann auch: Negativzinsen und der milliardenschwere Aufkauf von Wertpapieren von Staaten und Unternehmen waren die Folge. Damit sanken die Finanzierungskosten für alle Schuldner deutlich. Nur so kam es, dass Italien weniger Zinsen zahlt als die USA, nur so kam es zur "schwarzen Null" bei uns, nur so kam es zur konjunkturellen Erholung im Euroraum. Eine gigantische Umverteilung von Gläubigern zu Schuldnern. Ganz nebenher wurde die EZB zu einem der größten Gläubiger der Staaten.
• Billiges Geld wirkt wie Morphium, kann aber nicht heilen. So stiegen die Schulden in den letzten Jahren immer weiter an und die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedsländern nahm weiter zu, statt zurückzugehen.
• Politiker wie der französische Präsident Macron fürchten zu Recht, dass die Eurokrise jederzeit wieder aufbrechen könnte. Deshalb suchen sie nach einem Weg, das relativ geringer verschuldete Deutschland in eine Haftungsgemeinschaft mit den anderen Ländern zu ziehen. Die Stichworte sind Bankenunion (Mithaftung für faule Forderungen von Banken in Italien etc.), Eurobudget (Transfer von deutschem Steuergeld nach Brüssel) und Eurofinanzminister (keine Mitsprache mehr bei der Verwendung der Mittel, vor allem keine Auflagen als Gegenleistung). So soll durch Vergemeinschaftung der Schulden weitere Zeit gekauft werden.
• Lösen kann man das Problem durch mehr Umverteilung allerdings nicht. Auch in den USA sind es vor allem private Mechanismen, die zu einem Ausgleich führen, wenn es in einem Bundesstaat zu wirtschaftlichen Problemen kommt. Staatliche Transfers können gar nicht so groß sein, um das zu bewältigen, zeigt wiederum der IWF. Das Beispiel von Nord- und Süditalien zeigt zudem, dass selbst einhundert Jahre Transferunion die Probleme verfestigen, anstatt sie zu lösen.
• Dennoch überbieten sich deutsche Politiker fast aller Parteien mit der Bereitschaft, durch mehr Zahlungen nach Europa das Projekt am Laufen zu halten, meist begründet mit der erheblichen Bedeutung der Eurozone für unsere Exporte.
• Dabei finanzieren wir diese Exporte faktisch selbst, in dem wir unseren Kunden Kredit gewähren. Das ist im konkreten Fall der Eurozone am deutlichsten an der Entwicklung der Target2-Salden der Bundesbank ablesbar. Fast 1.000 Milliarden Euro – mehr als 12.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevölkerung – werden so als zins- und tilgungsfreies Darlehen ohne jegliche Sicherheiten an Italien und Co. vergeben. Genauso gut könnten wir unsere Waren auch verschenken.
• Dabei wird gerne übersehen, dass die deutschen Privathaushalte deutlich ärmer sind als die Privathaushalte der anderen Eurostaaten. Dies liegt an der hohen Abgabenbelastung hierzulande, der Neigung, das Geld schlechtverzinslich anzulegen (Sparbuch, Lebensversicherung) und der geringen Immobilienbesitzquote. Dennoch stellt sich die Frage, weshalb die Ärmeren für die Reicheren bezahlen sollen.
• Immer offensichtlicher wird, dass der Euro Europa mehr spaltet statt eint. Die Krisenländer sind hoch verschuldet und sind nicht wettbewerbsfähig. Deutschland darf dafür mehr exportieren, diese Exporte aber selber bezahlen. Ein ökonomisch noch nie funktionsfähiges Konstrukt wird zunehmend politisch untragbar.

Was uns zu folgenden Szenarien führt: Klar ist, dass der Euro auf Dauer nicht überleben wird, weil er es nicht kann. Vielleicht rettet man eine kleine Währungsunion, vielleicht gibt es zwei Regionen oder aber es gibt eine Rückkehr zur Situation vor 1999. Es geht uns wie dem Mann, der im Fass die Niagarafälle hinunterfällt. Oben und unten ist alles okay, nur der Weg dazwischen ist unangenehm.

• Szenario 1: Italien oder ein anderes Land tritt aus. Es gäbe einen chaotischen Verfall, der wohl zur schlimmsten Krise an den Weltfinanzmärkten in der Geschichte führen würde.
• Szenario 2: Die Politiker verstärken ihre Umverteilung und die EZB kauft dauerhaft Wertpapiere auf. Damit kaufen sie Zeit, aber das Szenario 1 droht am Ende doch.
• Szenario 3: Die Politiker fassen Mut und entschließen sich, die faulen Schulden von Staaten und Privaten gemeinsam abzutragen, verbunden mit einer Umverteilung zwischen den Ländern.
• Szenario 4: Die EZB kauft in so einem großen Umfang Schulden auf, dass sie sich dem Ruf nach einem Schuldenerlass nicht mehr verwehren kann. Die Fast-Regierenden in Rom hatten ja schon nach einem Erlass von 250 Milliarden Euro gefragt. In diesem Szenario dürften es mehre Billionen sein, die so von der EZB aus der Welt geschafft würden. Konsequenz für den Geldwert? Sehr unsicher!

Die italienischen Wähler haben das Schauspiel von der gelungenen "Euro-Rettung" beendet. Gerade wir Deutschen sollten ihnen dankbar dafür sein. Besteht doch die Hoffnung, dass unsere Politiker das Problem endlich richtig angehen. Viel Zeit bleibt nicht mehr.