Oettinger schätzt Brexit könnte Deutschland eine Milliarde Euro kosten
Der Brexit könnte die Deutschen eine Milliarde Euro kosten. Das schätzt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag".
Es gebe zwei Extremszenarien, sagte der CDU-Politiker dem Blatt: "Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müssten die anderen einspringen. Wenn wir den Haushalt um den Briten-Beitrag kürzen, dann nicht."
Weiter führte Oettinger aus: "Eine dritte Option läge dazwischen: Sollte es dazu kommen, könnten auf Deutschland Mehrkosten von beispielsweise einer Milliarde Euro zukommen." Dies sei vertretbar angesichts der Vorteile, die der Binnenmarkt und gemeinsame Standards für die europäische und damit für die deutsche Wirtschaft böten.
Absage an EU-Steuer
Eine EU-Steuer wird es laut Oettinger aber nicht geben. "Wir wollen keine eigene Steuer und schon gar keine Einnahmequelle, die on top dazu kommt." Vielmehr wolle man das jetzige System weiterentwickeln, bei dem jeder Mitgliedstaat einen bestimmten Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens überweist.
"Dafür könnte man einen Teil der CO2-Steuer an die EU abführen, oder einen Teil der Finanztransaktionssteuer, sollte sie von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Der Prozentsatz-Beitrag würde dementsprechend gekürzt." Großbritannien hat laut Oettinger zuletzt im Durchschnitt rund acht Milliarden Euro netto pro Jahr in den EU-Haushalt gezahlt.
Optimistischer Blick in die Zukunft
Trotz aller Unwägbarkeiten durch den Brexit und den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump sieht Oettinger die Zukunft der Europäischen Union optimistisch. Er baue fest darauf, dass die anstehenden Wahlen Europa und nicht die Rechtspopulisten stärken.
"In den Niederlanden werden proeuropäische Parteien die Mehrheit gewinnen, in Frankreich wird Frau Le Pen (die Vorsitzende der Front National) nicht über 30 Prozent hinauskommen und spätestens in der Stichwahl gegen eine breite Allianz der französischen Demokraten verlieren", so die Prognose Oettingers. "Und in Deutschland wird die nächste Regierung europafreundlich sein - mit Frau Merkel als Kanzlerin."
