Gefangen zwischen Gläubigern und Wirtschaftsflaute Griechenland droht erneut der Kollaps
Für Griechenland läuft mal wieder ein Countdown - ohne Finanzspritzen droht im Sommer erneut die Pleite. Doch gefangen zwischen Gläubigern und Wirtschaftsflaute kann das Land weder vor noch zurück.
Selbst den sonst so metapher-freudigen griechischen Medien fällt langsam nichts mehr ein. Die Situation ist kein gordischer Knoten, den man zerschlagen könnte. Keine Odyssee, die mit Mut und Glück zu bewältigen wäre, kein trojanisches Pferd, mit dem man trickst. Die Lage ist aussichtslos - so jedenfalls empfinden es die Griechen, die trotz oder gerade wegen der unzähligen Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre nicht auf die Beine kommen. Stattdessen macht wieder das Schreckgespenst "Grexit" die Runde.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht nicht ganz so schwarz. Die Washingtoner Experten attestieren den Griechen, viel geschafft zu haben. Die Volkswirtschaft sei auf Wachstumskurs, im laufenden Jahr soll es um 2,7 Prozent nach oben gehen, wenngleich von niedrigem Ausgangsniveau. Doch auch der IWF warnt: "Wir sind es nicht, die mehr Austerität verlangen", heißt es. Wenn Griechenland noch mehr spare als jetzt schon, werde sich das Wachstum verlangsamen, was sich wiederum auf den Schuldenabbau auswirkt.
Keine Einigkeit unter den Gläubigern
Als einer der internationalen Gläubiger Griechenlands ist sich der IWF keinesfalls einig mit den anderen Geldgebern. Der IWF glaubt, die griechische Schuldenlast von über 300 Milliarden Euro sei langfristig nicht aus eigener Kraft zu bewältigen. Zudem hält er die Annahme der europäischen Gläubiger für utopisch, Griechenland könne in den kommenden Jahren konstant einen Primärüberschuss (ohne Kreditlast) von 3,5 Prozent erreichen.
Doch für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt ein Schuldenerlass für Griechenland - zumal vor der Bundestagswahl im Herbst - nicht in Frage. Wenn der IWF jedoch aussteige, ginge es ebenfalls nicht, denn dann müsse man weitere Hilfen erneut vom Bundestag absegnen lassen, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
Derweil jongliert Ministerpräsident Alexis Tsipras, was das Zeug hält. Hatte er seinem Volk noch vor zwei Jahren versprochen, dem Gläubigerzwang ein Ende zu bereiten, setzte er in der Folge unzählige Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen durch. Allein zum Jahresbeginn 2017 stiegen die Abgaben auf Benzin, Kaffee, Tabak, Mobiltelefonie und Festnetz. Die Mehrwertsteuer wurde ebenso erhöht wie die Abgaben vor allem der Freiberufler für Krankenversicherung und Rente.
Überhaupt, Rente - die Zahl der direkten und indirekten Rentenkürzungen kann in Griechenland nur noch geschätzt werden. Über den Daumen gepeilt dürften die Rentner in den vergangenen Jahren rund 15 Mal angegangen worden sein, viele Menschen erhalten heute weniger als 50 Prozent der ursprünglich anvisierten Zahlungen.
Kaum Investitionen, hohe Arbeitslosigkeit
Und so ist die Bevölkerung mit ihrer Geduld am Ende. Konsum und Binnenkonjunktur sind am Boden, die Investitionen tendieren gegen Null, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Jene jungen Menschen, die überhaupt Arbeit finden, verdienen meist nur den Mindestlohn von 486 Euro pro Monat. Auch die Rentner, die in vielen Fällen ihre Familien unterstützten, können wegen der Kürzungen kaum helfen.
Also macht sich Trotz breit. "Wir können nicht mehr! Dann gehen wir eben zurück zur Drachme", heißt es beim Friseur, in der Kneipe, im Taxi. Befeuert wird diese Diskussion seit kurzem auch von Hinterbänklern der regierenden Linkspartei Syriza. Man verstehe nicht, warum angesichts der aussichtslosen Situation ein Euro-Austritt nicht einmal diskutiert werden dürfe, heißt es.
"An der Zeit, Dinge zu begradigen"
Ähnlich sieht das der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. "Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten", sagte er der "Heilbronner Stimme". Zudem kritisiert er, dass die Union und Schäuble im Bundestag das "glasklare Versprechen" gegeben hätten, dass sie ohne IWF-Beteiligung einem dritten Hilfspaket von 2015 bis 2018 nicht zustimmen würden. "Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen."
Bei den europäischen Institutionen ist der "Grexit" hingegen kein Thema. In den kommenden Wochen dürfte es vor allem darum gehen, mit dem IWF einen Kompromiss zu finden, heißt es in Brüssel. Auch die Euro-Finanzminister dürften sich beim Treffen am 20. Februar darüber die Köpfe zerbrechen.
Dass es in Griechenland wenig Wirtschaftskraft gibt, die die eigene Währung stützen könnte, fällt bei den Athener Stammtischgesprächen zum "Grexit" unter den Tisch. Genauso wie der Gedanke, dass die Schuldenlast ja auch künftig in harten Euro bedient werden müsste. Oder die Tatsache, dass Griechenland sich nicht einmal mit Nahrungsmitteln selbst versorgen könnte, sprich, auch mit einer inflationsschwachen Drachme viele Lebensmittel importieren müsste.
Tsipras hat nur zwei Optionen
Zwischen den Mühlsteinen gibt es für Ministerpräsident Tsipras eigentlich nur zwei Optionen. Die erste: Augen zu und durch. Alle neuen geforderten Sparmaßnahmen - darunter die Senkung des Steuerfreibetrags von rund 9000 Euro auf 5000 Euro im Jahr - durchwinken und schauen, was herauskommt. Oder Neuwahlen veranlassen.
Das Kalkül hinter letzterer Variante: Syriza findet in der Bevölkerung ohnehin kaum noch Unterstützung. Bevor man im politischen Nirwana verschwindet, könnte man den Konservativen die heiße Kartoffel zuwerfen.
