Strom-Privilegien Metallindustrie sieht eine Million Jobs in Gefahr
Die deutsche Metallindustrie schlägt Alarm: Falls die EU-Kommission die Industrie-Privilegien bei der Ökostrom-Umlage streicht, stehen nach Einschätzung der Branche rund eine Million Arbeitsplätze auf der Kippe. Das geht aus einer Analyse der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) hervor, aus der die Tageszeitung "Die Welt" zitiert.
"Nicht heilbare Konsequenzen" drohen
Schon mit Beginn der Prüfung durch die EU-Kommission müssten bislang von der Zahlung der Umlage befreite Betriebe Rückstellungen für eventuelle milliardenschwere Zahlungen bilden, heißt es in dem Dokument. Damit drohten "schwerwiegende und nicht heilbare Konsequenzen für die Existenz stromintensiver Unternehmen in Deutschland".
Insolvenzen befürchtet
Die im Raum stehenden Rückstellungen für die vergangenen zehn Jahre würden demnach "unmittelbar zur Insolvenz stromintensiver Unternehmen führen". Eine Aussetzung der Privilegien könnte dem Verband zufolge "einen irreparablen Flurschaden erzeugen", schreibt die Zeitung.
Nach den Zahlen der Wirtschaftsvereinigung Metalle werden im kommenden Jahr Unternehmen dank der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung mit rund fünf Milliarden Euro entlastet. "Ohne Anwendung der Besonderen Ausgleichsregelung würde jeder Arbeitsplatz in den stromintensiven Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro belastet", schreibt der Verband: "Etwa eine Million Arbeitsplätze hängen direkt von der Besonderen Ausgleichsregelung ab."
Metaller wollen EU-Verfahren verzögern
Die Metallindustrie glaubt allerdings nicht mehr, dass ein Verfahren der EU-Kommission zu verhindern ist. "Ziel muss es daher sein, die Eröffnung zu verzögern und das EEG europakonform unter Erhalt der Entlastungen für stromintensive Unternehmen zu reformieren", heißt es beim Verband. "Durch belastbaren Reformwillen kann die Bundesregierung einen möglichst weichen Eröffnungsbeschluss bewirken."
Altmaier fordert Kompromiss von EU-Kommission
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat indes von der EU-Kommission Kompromissbereitschaft im Streit um die deutschen Rabatte für energieintensive Unternehmen gefordert. "Wir müssen in Brüssel deutlich machen, dass wir ein bisschen Rückenwind und Respekt brauchen, damit wir die Energiewende arbeitsplatzfreundlich umsetzen können", sagte Altmaier in der ARD.
Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Altmaier heute in Brüssel Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia führen. Almunia plant ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland wegen der Ausnahmeregelungen, die von der Kommission als Wettbewerbsverzerrung bewertet werden könnten.
