"Shutdown" USA warnen vor größter Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg
Der andauernde Haushaltsstreit in den USA, der sogenannte Shutdown, sorgt zunehmend für Nervosität. Es mehren sich die Warnungen vor einer Rezession - die sogar die größte seit dem Zweiten Weltkrieg werden könnte, wie das US-Finanzministerium in Washington verlauten ließ. Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. "Die ganze Welt würde Probleme bekommen", sagte US-Präsident Barack Obama. "Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden."
"Die Folgen der Zahlungsunfähigkeit wären katastrophal", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Die Menschen spielen mit scharfer Munition. Dies sind sehr, sehr ernsthafte Angelegenheiten." Die Schuldenobergrenze muss nach Regierungsangaben bis zum 17. Oktober erhöht werden. Sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Zur Untätigkeit verdammt
Fast 800.000 Regierungsangestellte wurden bereits in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt - sie dürften ihr Geld zusammenhalten und auch mit Rücklagen sparsam umgehen. Auch Tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern der Regierung ein ähnliches Schicksal.
Allein für die Tourismusbranche ist der "Shutdown" verheerend: Im beliebten Westküstenstaat Kalifornien geben Besucher und Reisende jeden Tag umgerechnet 215 Millionen Euro aus. Doch weil sämtliche Nationalparks sowie viele Museen und Denkmäler geschlossen sind, müssen Zehntausende Besucher ihre Reisepläne umstellen.
US-Finanzministerium malt düsteres Szenario
Das Finanzministerium stellte in einem Bericht die potenziell "katastrophalen" Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit dar. Sie könnten schlimmer sein als in der Finanzkrise 2008. "Kreditmärkte könnten einfrieren, der Wert des Dollars könnte taumeln und US-Zinsen könnten in den Himmel schießen." Selbst bis zur letzten Minute mit einer Erhöhung zu warten, sei schlecht für die Wirtschaft.
Unter dem Stillstand der Staatsverwaltung leiden bereits verschiedene Firmen. Der Industriekonzern United Technologies erklärte am Mittwoch, schlimmstenfalls mehr als 5000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der "Government Shut-Down" bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter müssten schon ab Montag zu Hause bleiben, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören Unternehmen, die auch das US-Militär beliefern, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Weil diese nun fehlten, müssen Bestimmte Produktionen angehalten werden.
Auch andere Firmen ächzen. So rechnet der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems laut "Wall Street Journal" damit, dass 10 bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Auch bei Boeing und Airbus kommt es laut "Wall Street Journal" zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls in Zwangsurlaub sind.
Keine Lösung in Sicht
Die Beratungen in beiden Kammern des US-Kongresses blieben auch am Donnerstag ohne Erfolg. US-Präsident Barack Obama sagte seine geplante Asienreise nun komplett ab, nachdem sie zuvor bereits zusammengestrichen war. Der Präsident hatte zuletzt versucht, die gegnerischen Republikaner unter Druck zu setzen. Dem republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf er eine "rücksichtslose" Politik vor. "Setzen Sie eine Abstimmung an, stoppen Sie diese Farce und beenden Sie diesen Stillstand!", sagte Obama bei einem Auftritt nahe Washington an die Adresse Boehners gerichtet.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses könne den Haushaltsnotstand "in nur fünf Minuten" beenden. Aus Furcht vor dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel seiner Partei weigere sich Boehner aber, ein Haushaltsgesetz ohne Einschränkungen für die Gesundheitsreform zur Abstimmung zu stellen.
