Konjunktur Bundesrechnungshof prangert Verschwendung von Steuergeldern an
Das Bundesrechnungshof hat in seinem jüngsten Jahresbericht wieder zahleiche Fälle von Steuerverschwendung beschrieben. Zum ersten Mal legte der Rechnungshof eine Analyse aller Einzelpläne im Bundeshaushalt vor. Kritik gab es vor allem an der Art und Weise wie Forschungsgelder vergeben werden. Ein besonders krasses Beispiel von Ineffizienz liefert die Bundeswehr.
40 Prozent der Patronen verrottet
So lagert die Bundeswehr zurzeit 227 Millionen Patronen im Wert von 116 Millionen Euro. Mindestens 40 Prozent ist durch unsachgemäße Lagerung korrodiert und völlig unbrauchbar geworden, so dass rund 46 Millionen Euro buchstäblich verrottet sind.
Rechnungshof kritisiert Helmholtz-Gemeinschaft
Kritik übt die Behörde an der Aufstockung der Forschungsmittel des Bundes auf im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro. Vor allem große Forschungseinrichtungen würden in einem Maße gefördert, "der nicht erwarten lässt, dass das Geld überhaupt zielgerichtet ausgegeben werden kann".
Exemplarisch wird hier die Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft genannt. Die Forschungseinrichtung verfügt über Reservemittel in Höhe von 300 Millionen Euro. Diese konnten in den letzten Jahren nicht verausgabt werden, flossen daher nicht ab und werden nun Jahr für Jahr übertragen.
Mängel bei Bonuszahlungen
Mängel sieht der Rechnungshof auch beim Prämien- und Bonussystem der Forschungsgemeinschaft: Genaue Vorgaben, wer wann eine Sonderzahlung erhalten darf, existieren nicht. So erhielten laut Rechnungshof Tierpfleger Leistungszulagen, obwohl das von ihnen betreute Tierhaus längst geschlossen war. Wissenschaftler bekamen Bleibezulagen, obwohl diese nicht vorhatten, das Forschungszentrum zu verlassen.
Missstände gibt es auch bei Verkehrsprojekten. Sowohl bei Fernstraßen als auch bei Schienen gebe es zu geringe Einsparanreize, weil jeweils der Bund die Kosten trage, während Länder beziehungsweise die Deutsche Bahn für Bestellung und Umsetzung von Baumaßnahmen zuständig seien.
Schifffahrtsverwaltung schlampt bei Ausschreibungen
Auch bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sieht der Bundesrechnungshof Reformbedarf. Mit über 15.000 Mitarbeitern ist die Behörde nach Ansicht des Rechnungshofs zu groß. Überdies werfen die Prüfer der Schifffahrtsverwaltung in ihrem Bericht "unwirtschaftliches Handeln" vor. So wurden beispielsweise IT-Aufträge ohne Ausschreibung vergeben und häufig zu hohe Preise bezahlt. Außerdem waren manche der beschafften IT-Geräte bei der Prüfung nicht mehr auffindbar.
Bund sollte mit Einnahmen Verschuldung zurückfahren
Angesichts der nach wie vor hohen Staatsverschuldung, hat der Rechnungshof die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung um sechs Milliarden Euro kritisiert. Man sollte derzeit nicht von der Linie abweichen, mit höheren Einnahmen zuerst die Neuverschuldung zu senken, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels.
