Schuldenkrise Bundesregierung rechnet Euro-Austritt Griechenlands durch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Griechenland seine dramatische Schuldenkrise nicht bewältigen kann. "Das wäre ja eine grauslige Regierung, wenn sie nicht auch darüber nachdenken würde, was sie macht, wenn es schief geht", sagte Schäuble am Samstag bei einem "Bürgerdialog" der CDU in Singen. Auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach sich sein Ressort auf einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion einstellt, wollte er nicht direkt eingehen. Als Finanzminister könne er mit Rücksicht auf mögliche Konsequenzen an den Finanzmärkten nicht darüber reden. "Solche Meldungen sind immer ein stückweit spekulativ."
Regierung spielt auch "Worst-Worst-Case-Szenario" durch
Nach "Spiegel"-Informationen stellt sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ein, falls die neue Hellas-Regierung die vereinbarten Sparprogramme nicht weiterführen wolle. Sie lässt demnach drei Szenarien durchspielen - darunter ein "Worst-Worst-Case-Szenario". In diesem besonders negativen Fall würde Griechenland die Eurozone verlassen und die neue griechische Währung dramatisch gegenüber dem Euro abwerten. Die Staatsverschuldung Griechenlands würde trotz Schuldenschnitts steigen, weil die Verbindlichkeiten in Euro bestehen blieben. Die Kreditwürdigkeit des Landes sänke sofort wieder, und auch die Geldversorgung der Wirtschaft würde stocken.
Wie "Spiegel Online" weiter schreibt, gingen in diesem Szenario viele Unternehmen in Konkurs, da sie ihre Schulden in Euro behalten würden. Noch mehr Arbeitnehmer verlören ihren Job, der Konsum bräche ein, der Abschwung würde noch verschärft werden. Aus diesem Teufelskreis könnte sich das Land auf Jahrzehnte nicht befreien, andere Länder könnten mit in den Strudel gerissen werden. Dieses negativste Szenario sei aber nicht sehr wahrscheinlich. In einem Basis-Szenario ginge die Eurozone gestärkt aus der Krise hervor.
Noch zehn Jahre Schuldenkrise in Griechenland
Schäuble betonte: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Athen werde ein Jahrzehnt zur Bewältigung der Schuldenkrise benötigen. "Die Griechen brauchen zehn Jahre Zeit, das ist meine feste Überzeugung." Es reiche jedoch nicht aus, wenn das Land Schulden abbaue. "Griechenland muss Strukturreformen machen." Er hoffe, dass die Griechen dies jetzt begriffen hätten. Jedes Euro-Land müsse seine Probleme selbst lösen. "Aber wir müssen ihnen Zeit verschaffen", sagte Schäuble vor etwa 650 Zuhörern. Das sei der Sinn des Euro-Rettungsschirms.
Merkel und Sarkozy machen Druck
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben die neue griechische Übergangsregierung unterdessen aufgefordert, alle Verpflichtungen "vollständig und umfassend" umzusetzen. Dies gelte in erster Linie für die Beschlüsse des Eurogipfels vom 27. Oktober, wie ein Sprecher des Élysée-Palastes in Paris bestätigte. Nur wenn ein "entscheidender Schritt in diese Richtung" gemacht worden sei, könnte das nächste Kreditpaket an Griechenland ausgezahlt werden. Die Bundeskanzlerin und Sarkozy berieten auch, wie die Gipfel-Beschlüsse schneller umgesetzt werden könnten. Sie bekräftigten ihre "uneingeschränkte Entschlossenheit, den Euro zu verteidigen".
"Italien muss nicht unter den Schirm"
Auch Italien hat Probleme, werde sie aber nach Einschätzung Schäubles lösen können. "Ich bin ganz überzeugt, dass Italien nicht unter den Schirm muss." Die reale wirtschaftliche Lage in Italien sei völlig anders als in Griechenland. Zum Beispiel habe Italien kaum Schulden im Ausland. "Würde Italien in der Lage sein wie Griechenland, könnten wir den Euro nicht halten." Es könne sein, dass der Internationale Währungsfonds für Italien vorsorgliche Maßnahmen treffe, um Vertrauen an den Finanzmärkten zu schaffen. Details nannte er nicht.
Schäuble sieht die Lösung der europäischen Schuldenkrise in einer stärkeren Zusammenarbeit der EU-Länder. "Wir müssen Europa stärker machen, damit wir weniger Probleme haben." Das bedeute auch, dass Deutschland mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene verlagern müsse. Klar sei aber: "Es gilt das deutsche Stabilitätsmodell." Die EU müsse eingreifen können, wenn Mitgliedsländer gegen die Regeln in der Haushaltspolitik verstoßen.
Schäuble will Finanztransaktionssteuer durchsetzen
Der Minister zeigte sich entschlossen, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. "Wir wollen die Finanztransaktionssteuer. Wir werden sie auch durchsetzen." Zuletzt hatten die USA beim G-20-Gipfel in Cannes sich aber weiter skeptisch gegenüber einen solchen weltweiten Steuer gezeigt.
