Strompreisbremse vorerst vom Tisch

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Strompreisbremse vorerst vom Tisch

Die Strompreisbremse zur Entlastung von Verbrauchern ist vorerst gescheitert. Das zeichnete sich am Wochenende in Berlin ab. Vor der Bundestagswahl sei keine Einigung zwischen Bund und Ländern mehr möglich, hieß es. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag berichtet, das Bundeskanzleramt habe ein für kommende Woche geplantes Treffen mit den Chefs der Länder-Staatskanzleien abgesagt, ohne einen neuen Termin zu nennen.

Die Absage sei nach einer Vorbesprechung mit den Ländern Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen erfolgt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Länderkreise. Bei den Plänen braucht die Regierung die Zustimmung des rot-rot-grün dominierten Bundesrates.

Bremse für Steigerung der Ökostrom-Förderung

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Strompreisbremse Ende Januar vorgeschlagen, um die Verbraucher von ständig steigenden Strompreisen zu entlasten. Danach sollte die Umlage zur Förderung von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse 2014 auf dem Niveau dieses Jahres eingefroren werden. Ab 2015 sollte sie nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Strittig war jedoch die Finanzierung.

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Wird Strom im Einkauf wie aktuell immer billiger, wächst paradoxerweise die im Strompreis enthaltene Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom. Denn gezahlt werden muss die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz für jede Kilowattstunde Solar- oder Windstrom. Im Herbst wird die neue Öko-Umlage bekanntgegeben.