Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Auszahlung ab Juli Die Grundrente schafft neue Schieflagen
In dieser Woche werden die ersten Bescheide für das Aufstocken der Niedrigrenten verschickt. Doch statt mehr Gerechtigkeit schafft das neue System eine noch größere soziale Schieflage.
Es war das Kernprojekt der Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode: Mit der neuen Grundrente sollen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und wenig verdient haben, bessergestellt werden. Die SPD hat ihre Sache durchgesetzt. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, werden die ersten Schecks ausgereicht.
Von Donnerstag an bekommen Rentner mit geringen Einkommen einen Zuschlag, der durchschnittlich rund 75 Euro im Monat beträgt. Grund zur Freude gibt es dennoch nicht für alle Niedrigrentnerinnen.
- Aufschlag auf Mini-Renten: Was Sie jetzt zur Grundrente wissen sollten
- Rentenfrage: Bekomme ich Grundrente, wenn ich mit Abschlag in Rente gehe?
Denn die Grundrente ist zwar gut gedacht – aber leider schlecht gemacht. Da, wo sie Ungerechtigkeit beseitigen soll, schafft sie neue Schieflagen. Wo sie den Armen helfen will, werden vielfach die Falschen gefördert. Und dort, wo das Rentensystem eine neue Grundlage braucht, wird am alten weitergebastelt.
Wer kürzer lebt, bekommt weniger
Die Idee beschäftigt die Sozialpolitiker seit Jahren. Viele Beschäftigte verdienen so wenig, dass ihre Rente im Alter kaum besser ist als das Existenzminimum, das der Staat jedem garantiert. Zudem haben Niedrigverdiener normalerweise eine geringere Lebenserwartung als die Rentnerinnen am oberen Ende der Gehaltsskala – sie bekommen ihre Rente kürzer ausbezahlt als die Gutverdiener.
Gerecht ist das nicht, und es untergräbt die Bereitschaft auch wenig verdienender Arbeitnehmerinnen, in die Sozialversicherungen einzubezahlen. Das zu ändern, wäre richtig. Mit der Grundrente gelingt das nicht, aus vier Gründen.
Erstens: Niedrigverdiener bleiben benachteiligt. Wer mindestens 33 Versicherungsjahre eingezahlt und ein Drittel des Durchschnittsverdienstes bekommen hat, profitiert. Wer nur 32 Jahre und 11 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war, bekommt nichts. Wer zu wenig verdient hat, geht ebenfalls leer aus.
Vermögende und Immobilienbesitzer haben Glück
Diejenigen, denen es wirklich schlecht geht, erfüllen diese beiden Voraussetzungen für den Zuschlag zur Rente oft nicht. Es sind jene, die die nötigen Versicherungsjahre zum Beispiel wegen häufiger Arbeitslosigkeit nicht erreichen, oder aber nur Minijobs und Teilzeitstellen hatten – weil sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
Zweitens: Ausgerechnet, wer Vermögen hat, profitiert. Für die Grundrente wird nur das versteuerte Einkommen herangezogen. Wer neben der Rente hohe andere Einkünfte hat – etwa eine Lebensversicherung, die monatlich ausbezahlt wird, eine berufsständische Versorgung oder Mieten und Pachten – erhält den Zuschlag unter Umständen nicht.
Das ist vernünftig, denn am Ende sollen nur diejenigen unterstützt werden, die wirklich bedürftig sind. Aber: Wer sich dieselbe Lebensversicherung auf einen Schlag ausbezahlen lässt, oder ein Haus besitzt, hat Glück. Im Gegensatz zum Einkommen wird das Vermögen bei der Berechnung nicht berücksichtigt.
Die Grundrente löst viele Probleme nicht
Drittens: Verheiratete werden unter Umständen schlechtergestellt als Partner ohne Trauschein. Denn das Familieneinkommen wird bei der Prüfung herangezogen, nicht aber das Einkommen zweier unverheiratet Zusammenlebender. Wie eine solche Regelung vor dem Verfassungsgericht Bestand haben soll, wissen nur ihre Erfinder.
Viertens: Altersarmut wird in Zukunft noch ein viel größeres Problem als heute werden. Wer aber hat dann noch die nötigen Versicherungsjahre? Es sind wahrscheinlich eher die Gutverdiener. Denn für die prekären Verdiener vom unteren Rand der Lohntabelle ist das Risiko, arbeitslos zu werden, viel höher als für die besser Gebildeten.
Gegen all diese Ungerechtigkeiten unternimmt die Grundrente gar nichts – weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft. Dafür aber bricht sie mit dem Prinzip der Beitragsäquivalenz. Das bedeutet eigentlich: Wer viel einzahlt, soll eine bessere Rente bekommen als diejenige, die nur schmale Beiträge abgeliefert hat.
Arbeitsminister Heil kann sich noch schnell feiern
Es gibt viele gute Gründe, dieses Prinzip zu modifizieren. Doch das ist eine große Rentenreform, über die politisch offen gestritten und entschieden werden muss. Die Risikoverteilung zwischen den unterschiedlichen Rentnergruppen unter der Hand neu zu justieren, geht nicht.
Am Ende werden wohl wieder die Verfassungsrichter über die Sache entscheiden. Weil das aber erst nach der Wahl der Fall sein wird, kann sich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in diesem Sommer noch als Wohltäter der Bedrängten feiern lassen, wenn vom 1. Juli an die ersten neuen Rentenbescheide verschickt werden.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Im August erscheint ihr neues Buch: Die Kanzlerin. Portrait einer Epoche. Sie können es jetzt schon vorbestellen.
