Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Geld für alle Warum das bedingungslose Grundeinkommen Humbug ist
Eine Studie will die Wirkung eines monatlichen Schecks für alle Bürger untersuchen. Doch die wichtigste Frage wird sie nicht beantworten: Ist die Idee eigentlich fair?
120 Glückliche sollen drei Jahre lang 1.200 Euro im Monat bekommen. Bedingungslos. Egal wie reich oder arm, alt oder jung, krank oder gesund sie sind. Nach wenigen Tagen stehen schon 1,5 Millionen Bewerber an, die an der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum bedingungslosen Grundeinkommen teilnehmen wollen.
- Studienteilnehmer gesucht: So bewerben Sie sich aufs bedinungslose Grundeinkommen
Die Initiatoren feiern die Bewerberflut als Beweis dafür, dass die Idee gerade superpopulär ist. Doch wer würde sich nicht bücken, wenn er die Chance auf einen Lottogewinn von 43.200 Euro hätte?
Anders sieht es aus, wenn man die Summe für einen anderen aufbringen soll. Das ist das Kernproblem der Phantasien zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die meisten Studien kümmern sich darum, herauszufinden, was die Empfänger damit anfangen würden.
Die Studie muss drei Fragen beantworten
Wie es denjenigen ergeht, die die Sache bezahlen sollen, interessiert sie dagegen nicht so sehr. Und wie ein Grundeinkommen auf das heutige Verständnis von Erwerbsarbeit, Unternehmertum, Sozialstaat oder Ruhestand wirken würde, ist zwar Gegenstand wolkiger Überlegungen. Doch erforscht ist es nicht.
Es ist gut, dass es eine neue Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt, die hoffentlich ein paar zusätzliche Einsichten bringt. Denn bevor man einem so gewaltigen Umbau des Sozialsystems das Wort redet, sollte man wissen, worauf man sich einlässt.
- Erstens: Wie verhalten sich Menschen, die ein Grundeinkommen bekommen?
Arbeiten sie weiter wie bisher, arbeiten sie vielleicht sogar besser und mehr – oder legen sie die Hände in den Schoß und entspannen sich? Die Hypothese der Grundeinkommensbefürworter ist klar. Sie meinen, dass die materielle Sicherheit den Menschen Spielraum gibt, das zu tun, was zu ihnen passt. Grundeinkommensbezieher könnten bessere Eltern sein, weil sie sich für mehr Zeit mit ihren Lieben entscheiden können.
In der Tat: Viele Teilnehmer an einem Experiment zum Grundeinkommen, erzählen von einer guten Zeit, die sie für Familie, Weiterbildung und bessere Arbeit genutzt hätten. Finnland hat 2016 2.000 Arbeitslose für zwei Jahre mit einem bescheidenen Grundeinkommen von 540 Euro ausgestattet. Tatsächlich ging es den Leuten besser als denen, die das Grundeinkommen nicht erhielten.
Doch für den Arbeitsmarkt brachte die Sache kaum etwas. Weil nur Arbeitslose für die Studie zugelassen waren, konnten die Finnen auch nicht sagen, wie Menschen mit einer Arbeitsstelle, oder wie Familien mit Kindern damit umgehen. Das soll in der Studie des DIW besser laufen. Am Ende wird man möglicherweise auch wissen, was Unternehmer, Erwerbstätige, Rentner, Familienmütter mit dem Geld anfangen. Das wäre ein großer Fortschritt – auch wenn man nur drei Jahre und 120 Fälle hat.
- Zweitens: Wie verhalten sich die Nettozahler?
Das bedingungslose Grundeinkommen ist teuer. Würden – wie in dem Experiment, das das DIW jetzt starten will – alle 82 Millionen Deutschen mit monatlich 1.200 Euro Garantieeinkommen ausgestattet, kostete das etwa 1,2 Billionen Euro jährlich.
Es ist offensichtlich, dass dafür die Steuern kräftig angehoben werden müssten. Denn die rund 200 Milliarden Euro, die Familien bisher jährlich vom Staat erhalten, plus die rund 30 Milliarden Euro für Hartz IV, und der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung in Höhe von rund 72 Milliarden Euro (2019) reichen zur Finanzierung bei weitem nicht aus.
Leider aber finden die Leistungsträger und Nettozahler einer Gesellschaft hohe Steuersätze nicht gerade motivierend. Für sie wären die 1.200 Euro, die sie im Gegenzug ja auch vom Staat bekämen, ein Witz: Denn sie müssten sie mit deutlich mehr Steuern bezahlen. Wahrscheinlich hätten sie dazu wenig Lust. Sie würden weniger arbeiten, die Steuerbasis würde schrumpfen, das Grundeinkommen wäre nicht finanzierbar. Das Problem würde auch dann nicht gelöst, wenn man Vermögen oder Maschinen zur Besteuerung heranzöge, weil das Motivationsproblem bleibt. Investitionen am Standort Deutschland würden nicht mehr getätigt.
- Drittens, die wichtigste Frage: Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen wirklich gerecht?
Auf den ersten Blick sieht es super aus. Alle bekommen dasselbe, niemand muss sich mehr beim Amt für seine Nöte rechtfertigen, oder um einen neuen Kühlschrank betteln. Nur: Wäre es richtig, einem Manager, einer Facharbeiterin, einem Chefarzt, einer Selbstständigen monatlich "Stütze" zukommen zu lassen, die sie nicht brauchen – und bitte auch noch selbst finanzieren sollen? Oder würde sich der Staat hier eine Rolle anmaßen, die ihm nicht zukommt?
Und was ist mit denjenigen, die den Staat und die Sozialkassen heute mehr als 1.200 Euro im Monat kosten: Kinder, die schwer lernen und deshalb eine besondere pädagogische Betreuung benötigen. Jugendliche, die einen Heimplatz brauchen. Chronisch Kranke, die nur mit intensiver gesundheitlicher und sozialer Beratung am öffentlichen Leben teilnehmen können. Pflegebedürftige Senioren, deren Platz im Pflegeheim mehrere tausend Euro im Monat kosten kann. Diese Gruppen würden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen viel schlechter gestellt als bisher.
"Das wäre Neoliberalismus", urteilt SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz – und macht damit schon heute klar, wie die politische Debatte laufen wird, wenn die Forschungsergebnisse freundlich ausfallen sollten: Das bedingungslose Grundeinkommen wird in die Schublade gesteckt, die die SPD im Vorwahlkampf gerade verzweifelt zuschiebt – in die der Hartz-Reformen.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast .
