Merkels Rückzug Eine schlechte Nachricht für Europa
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Für Deutschland ist der Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel die richtige Botschaft. Für Europa brechen schwierige Monate an, meint unsere Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
Die Königin ist tot, es lebe der König (oder die Königin, je nachdem, wie es kommt). Wer die Formel, mit der in Frankreich bis ins 19. Jahrhundert mit dem Tod des alten Herrschers die Kontinuität des Herrscherhauses ausgedrückt werden sollte, für zynisch hält, wird in den kommenden Wochen und Monaten die letzten Illusionen über das Wesen der Parteiendemokratie verlieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag das schrittweise Ende ihrer politischen Karriere bekannt gegeben. Gleichzeitig hat sie versucht, die Erbfolge zu regeln. Denn klar ist: Wer im Dezember beim CDU-Parteitag in Hamburg den Parteivorsitz erringt, soll den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur bei den nächsten Bundestagswahlen bekommen.
Regierungschefin ohne Macht
Der Plan hat jedoch ein paar Risiken und Nebenwirkungen, die die Kanzlerin kaum noch beeinflussen kann. Zum Ersten weiß sie nicht, wen die Delegierten oder die Parteimitglieder am Ende für die Nachfolge aussuchen. Zum Zweiten wird der Nachfolger die Kanzlerin in ihrer letzten Amtszeit begrenzen, einfrieden oder sogar offen anfeinden. Und zum Dritten wird sich auch der Apparat der Bundeskanzlerin verabschieden. Auch wenn sie noch drei Jahre lang Regierungschefin sein sollte: Sie wird mit einer Umgebung leben müssen, deren Kompetenz schwindet. Es wird ihr kaum noch gelingen, einflussreiche neue Verbündete zu finden.
Kooperation gäbe es nur mit Kramp-Karrenbauer
Zum Ersten: Bislang ist bekannt, dass der aufmüpfige, ehrgeizige und konservative Jens Spahn als Parteivorsitzender kandidieren will. Außerdem hat die loyale und Merkel-nahe Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, für den Parteivorsitz anzutreten. Auch Friedrich Merz steht bereit.
Zum Zweiten: Würde Spahn gewählt, wird er kaum Rücksicht auf den Altweibersommer der Kanzlerin nehmen. Er müsste Partei und Politik zügig entmerkeln, sie mit Programm und neuen Inhalten füllen, um den Ruf des Emporkömmlings loszuwerden und stattdessen als ernsthafter, konservativ-liberaler Kanzlerkandidat durchzugehen.
Würde Merz Parteivorsitzender, kann Angela Merkel erst Recht nicht mehr lange Kanzlerin bleiben. Die beiden CDU-Politiker haben sich Anfang der 2000er Jahre überworfen, als Merkel dem damaligen nordrhein-westfälischen Politikstar den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abnahm. Diesmal müsste Merkel weichen. Nur von Annegret Kramp-Karrenbauer kann die Kanzlerin Rücksicht und Kooperation und damit ein versöhnliches Ende ihrer Kanzlerschaft erwarten.
Spitzenbeamte fliehen zu den neuen Mächtigen
Zum Dritten: Bisher konnte Merkel das Personal für ihre Abteilungen im Kanzleramt frei wählen. In der Nähe der Macht zu sein, war schon immer das überzeugendste Argument für Spitzenbeamte, sich in den anstrengenden Dienst im Kanzleramt zu stellen.
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Das wird sich schnell ändern. In den nächsten Monaten schon wird die Operation Morgenröte beginnen: Wer kann, bewirbt sich weg. Das betrifft besonders die Wirtschafts-, Finanz- und die Europaabteilung, den Sherpa-Stab für die Gipfeltreffen, die Außen- und die Sozialpolitik.
Fehlende Sachkompetenz im eigenen Haus und Europa
Nicht nur die Sachkompetenz im eigenen Haus wird nach und nach schwinden. Auch der Einfluss der Kanzlerin in Europa und der Welt nimmt ab. Wer wird sich noch um ihre Zustimmung bemühen, wenn man nicht weiß, wie es der Nachfolger hält? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich für die Sympathie der Kanzlerin zu seinen Europa- und Europlänen nicht viel kaufen, wenn der mögliche nächste Bundeskanzler einen deutlich konservativeren Kurs fährt.
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Als Vermittlerin zwischen den Kriegsparteien in Syrien oder in der Ukraine wird Angela Merkel kaum noch taugen – ihr fehlt die Autorität einer Politikerin, die bis zu diesem Montag in Europa und der Welt als ziemlich unsterblich galt. Nicht einmal für die europäischen Themen wird sie vermutlich noch ausreichend Energie, Kompetenz und Durchsetzungsvermögen aufbringen können.
Das ist besonders bitter, weil nicht nur in Berlin, sondern auch für die Europäische Kommission in Brüssel die letzten Monate der Amtszeit angebrochen sind. Die Gesprächspartner werden ausgerechnet in einer Zeit rar, in der mit dem Brexit und der italienischen Haushaltskrise politische Führung nötiger wäre denn je.
In Berlin war die Erleichterung nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin deutlich zu spüren. Für Europa aber brechen die unruhigen Zeiten nun erst Recht an.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr Buch heißt: "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert" und ist bei Rowohlt Berlin erschienen.
