Neues Rentenkonzept: Gewerkschaften loben, Union schimpft

Das Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt in der Union auf Kritik. Es entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Zustimmung hingegen kommt von den Gewerkschaften.

CDU und CSU lehnen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ab. "Die Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird", sagt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß. "Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag."

In diesem stehe, dass demjenigen, der 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt habe, deutlich mehr gegeben werden solle als nur die Grundsicherung. "Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Das soll auch über die Rentenversicherung erfolgen. Das ist finanzierbar. Und wir verteilen Geld nicht mit der Gießkanne, sondern helfen gezielt demjenigen, der zu wenig Rente hat", sagt Weiß.

Heil will Aufstockung um bis 447 Euro

Nach den Vorstellungen von Heil soll für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis 447 Euro monatlich aufgestockt werden, wie er in der "Bild am Sonntag" erläutert. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags, sagt Heil. "Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren."

Gewerkschaften begrüßen Heils Konzept

"Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist ein wichtiger Beitrag dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu vermeiden."

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, sagt: "Hiermit wird dem gesellschaftlichen Skandal entgegengetreten, dass jahrzehntelange Leistung nicht zu Renten über der Grundsicherung führt. Diese Vorschläge sind ein richtiger Schritt gegen wachsende Altersarmut."

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Linksfraktion stimmt ein bisschen zu

Zustimmung, wenn auch mit Einschränkungen, erhält Heil dagegen von der Linksfraktion im Bundestag. Der Vorstoß sei ein "Schritt in die richtige Richtung", sagt ihr Vorsitzender Dietmar Bartsch. "Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1050 Euro stehen." Die Linke fordere seit langem die Wiedereinführung einer reformierten Rente nach Mindestentgeldpunkten. "Ich hoffe, dass die SPD das in Regierungshandeln durchsetzt." Positiv sei, dass endlich das Problem der Altersarmut angegangen werde, dass die Leistungen aus Steuern finanziert werden sollen und dass Kindererziehungszeiten mit zählen.