Ackerland Agrarminister kämpfen gegen Bodenspekulanten
Kaufkräftige Investoren legen ihr Kapital seit der Finanzkrise zunehmend in Ackerland an - das ist wertvoll und knapp. Jetzt schlagen die Landwirtschaftsminister Alarm: Um die Spekulation vor allem in Ostdeutschland zu stoppen, müsse die Bundesregierung endlich handeln.
Sorgen um kleinbäuerlichen Betriebe
Wenn sich die Landwirtschaftsminister der 16 Bundesländer von Mittwoch an im Konstanzer Fünf-Sterne-Hotel Steigenberger zur halbjährlichen Agrarministerkonferenz treffen, können sie den Schuhputzservice genießen oder am hoteleigenen Strand flanieren. Eigentlich ist es kein Ort, um gegen das Großkapital zu wettern. Doch genau darum wird es gehen: Vor allem für die ebenfalls anwesende Bundesministerin Ilse Aigner könnte es ungemütlich werden.
Unter den Tagesordnungspunkten 15 bis 17 soll es in dem ehemaligen Dominikanerkloster darum gehen, wie der Ankauf von Ackerland durch Nichtlandwirte eingeschränkt werden kann - denn einige Minister fürchten um die Zukunft ihrer kleinbäuerlichen Betriebe.
Bodenpreise im Osten stark gestiegen
Die Preise für landwirtschaftliche Flächen steigen immer schneller. Seit der Finanzkrise gilt Ackerland als krisenfeste Anlage: Die Weltbevölkerung wächst, der Bedarf nach Anbauflächen für Energiepflanzen wie Mais steigt, fruchtbares Land aber ist rar. Investoren, die bisher mit Landwirtschaft wenig zu tun hatten, kaufen weltweit Ackerland auf - seit Jahren auch in Ostdeutschland. Die Bodenpreise in Sachsen-Anhalt beispielsweise sind einer Studie zufolge in nur vier Jahren um satte 85 Prozent gestiegen.
Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens steht deshalb an der Spitze des Protests: Er hat das Thema in Konstanz auf die Tagesordnung gehoben. "Es sind immer mehr außerlandwirtschaftliche Investoren vertreten, die Geldanlagen in Land und Forstwirtschaft suchen", sagt der CDU-Politiker "Spiegel Online":
Länder sehen Bund als Profiteur
Schuld an der Preisentwicklung ist nach Ansicht der Länder die Bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Die Treuhandnachfolgerin ist für die Privatisierung der Äcker, Wälder und Seen in den neuen Bundesländern zuständig. Die BVVG ist dabei so erfolgreich, dass sie für den Bund schon Hunderte Millionen Euro Gewinn eingefahren hat.
"Boden darf nicht zum Spielball der Spekulanten werden"
Allerdings gehe das auf Kosten der Länder, kritisiert der brandenburgische Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD): "Grund und Boden darf nicht zum Spielball für Spekulanten werden, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben." Die Verwertungsstrategie des Bundes bei der Flächenprivatisierung solle vielmehr darauf ausgerichtet sein, auch die kleineren Höfe zu erhalten.
Hunderttausende Hektar aus dem Nachlass der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR kommen jetzt auf den Markt. Kleinbäuerliche Betriebe, das kritisieren Verbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) oder der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschafen (BLG) schon lange, seien gar nicht mehr in der Lage, Pachtflächen zu erwerben. Denn je höher die Preise sind, die pro Hektar bezahlt werden müssen, desto höher ist auch die Rendite, die der Boden abwerfen muss, damit sich die Investition bezahlt macht.
Politik will Weiterverkauf unterbinden
BLG-Geschäftsführer Karl-Heinz Goetz fordert den Bund auf, den Verkauf an Investoren gesetzlich zu beschränken. Die zuständigen Behörden sollten zudem einfacher vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen können, sagte Goetz "Spiegel Online".
Auch wenn das Problem schon länger bekannt ist - neu ist die scharfe Kritik der Agrarminister: Die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern seien von dem Preisanstieg besonders hart getroffen, sagt der Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus: "Es mehren sich hier die Anzeichen von Weiterveräußerungen der Landwirtschaftsbetriebe an Kapitalanleger ", sagt der SPD-Politiker. Das sei Spekulation.
Backhaus fordert jetzt, dass bei Verkäufen der BVVG Bauern Vorrang vor Spekulanten haben müssten: "Statt durch Kaufdruck Finanzkraft aus den ländlichen Räumen abzuziehen, sollte den Landwirtschaftsbetrieben, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, durch langfristigere Verpachtung ein Vorrang eingeräumt werden." Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen will Backhaus den Bund auf der Agrarministerkonferenz per Änderungsantrag zum Handeln auffordern. Beispielsweise soll die Zeit, die die BVVG für die Privatisierung der restlichen Flächen hat, um mindestens 30 Jahre verlängert werden.
Bundesministerium räumt "Kenntnislücken" ein
Die Chancen stehen aber schlecht. Auf Anfrage teilt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit: "Um die Privatisierung in einem überschaubaren Zeitraum zu beenden, haben sich Bund und Länder 2010 bei der Aktualisierung des Privatisierungskonzepts darauf verständigt, diesen Prozess im Wesentlichen bis 2025 abzuschließen." Das Jahr wird auch im Koalitionsvertrag angepeilt.
Rechte von Landwirten soll gestärkt werden
Das Bundesministerium hat zudem im vergangenen Jahr selbst eine Studie über die "Aktivitäten von nichtlandwirtschaftlichen Investoren" in Auftrag gegeben. Auf der Agrarministerkonferenz sollen daraus "Schlussfolgerungen" gezogen werden. Auf die konkreten Forderungen der Länder, beispielsweise das Vorkaufsrecht von Landwirten gegenüber Investoren zu stärken, geht das Haus von Ministerin Aigner nicht ein. Die Studie stellt ebenfalls fest, dass die Bodenpreise in den ostdeutschen Bundesländern stark gestiegen sind. Ob das an den spekulativen Kapitalanlegern liege, sei aber unklar.
In der Studie heißt es: "Da trotz der intensiven Fallstudien nicht viele Informationen über angeblich umfangreiche Engagements von Investoren 'hinter den Kulissen' gesammelt werden konnten, weisen die zusammenfassenden Aussagen in diesem Punkt Kenntnislücken auf."
