Ab 2019: Höhere Freibeträge und Wohnzuschläge für Bafög geplant

Ab 2019

Höhere Freibeträge und Wohnzuschläge für Bafög geplant

Berlin (dpa) - Bafög-Empfänger sollen vom kommenden Jahr an deutlich mehr Geld bekommen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit der geplanten Bafög-Reform zudem die Zahl der Empfänger steigern.

Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien in Berlin vorlag. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten zuerst darüber.

Bafög soll steigen

Wegen steigender Wohnkosten soll der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende Bafög-Geförderte 2019 von 250 Euro auf 325 Euro angehoben werden. Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll von 735 Euro auf rund 850 Euro monatlich steigen. Die individuellen Bedarfssätze sollen bis 2020 um insgesamt sieben Prozent steigen.

Bafög sollen künftig zudem auch Kinder aus Familien bekommen, die bisher knapp über den Grenzen liegen, ab denen man dies beanspruchen kann. Dafür sollen die Einkommensfreibeträge in zwei Schritten um insgesamt 9 Prozent angehoben werden.

Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden soll im Jahr 2020 von derzeit 7500 auf künftig 8200 Euro angehoben werden. Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Azubis mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern sollen von derzeit jeweils 2100 auf 2300 Euro angehoben werden.

Wer gefördert wurde, soll zudem nicht lebenslange Schulden fürchten müssen. So soll unter anderem jenen die (Rest-)Schuld erlassen werden, die den Darlehensanteil des Bafög trotz Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen können.

Erhöhung nicht ausreichend

Die vorgeschlagene Erhöhung des Höchstsatzes reicht laut einer neuen Studie in 20 Hochschulstädten nicht aus, um die täglichen Kosten zu decken. In den 20 begehrten Hochschulstädten studierten mehr als ein Drittel der Studierenden, so das Moses Mendelssohn Institut bei der Vorlage seiner Studie.

Die Studienautoren betonten, rechne man die Krankenkassenkosten aus dem Höchstsatz von 850 Euro heraus, blieben den Betroffenen faktisch nur 764 Euro. Die Stadt mit den teuersten Lebenshaltungskosten für Studierende ist demnach München, wo die jungen Leute mindestens 1000 Euro pro Monat bräuchten, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen. In Frankfurt am Main seien es 885 Euro, in Stuttgart 860 Euro und in Hamburg 850 Euro.

Reaktionen auf die Pläne

SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek nannte Karliczeks Eckpunkte "eine gute Ausgangslage für das nun folgende Gesetzgebungsverfahren". Die SPD werde darauf achten, dass das Bafög tatsächlich mehr Menschen als heute erreiche. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann, lobten die Pläne als passend.

Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring warf Karliczek vor, sie versuche eine Trendwende beim Bafög mit einer Packung Heftpflaster. "Die Fördersätze und Freibeträge müssen umgehend um zehn Prozent steigen." Zudem solle das Bafög künftig automatisch erhöht und die Wohnkosten regional unterschiedlich erstattet werden.

Vergangenes Jahr hatten laut offizieller Statistik 782.000 Schüler und Studenten die staatliche Ausbildungsförderung erhalten, etwa 41.000 oder fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor.

FDP-Experte Jens Brandenburg forderte eine stärkere Erhöhung der Elternfreibeträge. Die Linke-Expertin Nicole Gohlke monierte, mit der Erhöhung bleibe der Höchstsatz unterhalb der Armutsgrenze.

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DGB-Vizechefin Elke Hannack sagte, die Pläne würden der Ankündigung einer Trendumkehr der Gefördertenzahlen nicht gerecht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betonte, in vielen Städten sei mit der geplanten Wohnpauschale keine Studentenbude anzumieten. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks , Achim Meyer auf der Heyde, sagte: "Die grobe Richtung stimmt, aber das muss alles schneller kommen, und ob die Erhöhung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge tatsächlich ausreichen wird, wird sich zeigen."