Reform der Schuldenbremse Nur ein Land ist völlig schuldenfrei

Jetzt soll es auf einmal ganz schnell gehen: Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren. Nur ein Land auf der Welt hat gar keine Schulden.
Auch wenn Friedrich Merz sich im Wahlkampf nicht klar dazu bekannt hatte, scheint die Reform der Schuldenbremse zu kommen. In den Finanzplänen, auf die sich SPD und Union jetzt geeinigt haben, ist angedacht, dass Militärausgaben über etwa 45 Milliarden Euro aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Die Idee dabei: Die Aufrüstung geht so nicht auf Kosten von anderen Projekten der kommenden Bundesregierung. Zudem soll ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen kommen. Für beide Vorhaben wird die Bundesregierung massive Schulden aufnehmen müssen.
Um Länder zu finden, die gar keine Schulden haben, muss man lange suchen – und wird nur bei Staaten mit deutlich geringerer Einwohnerzahl und deutlich kleinerer Fläche fündig. Mit Zahlen aus dem Jahr 2023 listet der Internationale Währungsfonds (IWF) nur einen schuldenfreien Staat auf: Macau, eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China mit 20.000 Einwohnern. Haupteinnahmequellen des Landes sind Tourismus und vor allem Glücksspiel – mit einer Glücksspielindustrie, die um ein Vielfaches größer ist als die der berüchtigten US-Stadt Las Vegas.
Weniger Schulden als der europäische Durchschnitt
Nach Macau folgen in der Auflistung des IWF Brunei Darussalam (2,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), Kuwait (3,17 Prozent), Turkmenistan (4,67 Prozent) und Hongkong (6,33 Prozent). Letzteres ist mit etwas mehr als sieben Millionen Einwohnern auch das bevölkerungsreichste der fünf Länder. Aber auch so muss nur eine deutlich kleinere und weniger komplexe Infrastruktur als in Deutschland unterhalten werden.
In Deutschland lag die Staatsverschuldung gemessen am BIP nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2023 deutlich höher, bei 62,9 Prozent. Das muss aber trotzdem nicht gleich alarmierend sein: In Frankreich lag laut Zahlen des IWF die Verschuldung in demselben Jahr bei 109,9 Prozent, die der USA bei etwa 118,7 Prozent und in Japan sogar bei fast 250 Prozent. Auch der Schnitt der EU-Mitgliedsstaaten liegt über dem Wert Deutschlands: 2023 waren es 80,9 Prozent.
Schuldengrenze liegt momentan bei 0,35 Prozent
Schon länger fordern Parteien wie SPD, Grüne und Linke sowie Ökonomen eine Aufweichung der Schuldenbremse. Noch ist mit ihr im Grundgesetz festgeschrieben, dass Deutschland in einem Jahr maximal 0,35 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen darf.
Die Kritik: Eine viel zu enge Grenze, die nicht ausreiche, um Deutschland auf die Zukunft einzustellen. Der Blick auf höher verschuldete Staaten wie etwa die USA zeige zudem, dass sie nicht mit wirtschaftlichen Problemen einhergehen müssten.
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
- statista.com: "Die 20 Länder mit der niedrigsten Staatsverschuldung im Jahr 2023 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt"
- destatis.de: "Schuldenstandquoten der EU-Mitgliedstaaten Bruttoschulden (konsolidiert) in % des Bruttoinlandsproduktes"
- statista.de: "USA: Staatsverschuldung von 2001 bis 2023 und Prognosen bis 2029 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt"
- statista.com: "Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2023 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt"