Konjunkturprognose Es sieht düster aus
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Die Wirtschaftsaussichten sind düster. Die Ampel versucht, mit einem Gesetzespaket dagegenzuhalten. Doch das wird kaum reichen.
Wer noch Hoffnungen hatte, kann sie spätestens jetzt begraben. Nachdem es die Schätzungen zahlreicher Wirtschaftsforscher bereits angedeutet hatten, ist mit der Konjunkturprognose der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch präsentiert hat, nun auch offiziell klar: Deutschlands Wirtschaft fällt zurück.
Auf das erste folgt das zweite Jahr mit einem Mini-Minus beim Bruttoinlandsprodukt. Trotz gesunkener Inflation wird unser Land 2024 real damit minimal ärmer und nicht reicher – während die Wirtschaft in fast allen anderen Industrienationen teils ordentlich wächst. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Das allein ist als Nachricht schon schlimm genug. Zwei Rezessionsjahre in Folge, das gab es zuletzt 2002 und 2003, als Deutschland einen harten Strukturwandel durchmachte. Und heute ist es sogar noch schlimmer als damals: Faktisch kommt die deutsche Wirtschaft seit bald fünf Jahren nicht voran, um gerade einmal einen halben Prozentpunkt liegt das Bruttoinlandsprodukt über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.
Haushaltsberatungen werden noch schwieriger
Woraus sich eine weitere schlechte Nachricht ergibt – eine mit politischen Folgen, vor allem für die Ampelkoalition: Sie muss jetzt vermutlich noch mal mehr sparen, kann nicht auf einen warmen Geldregen durch sprudelnde Steuereinnahmen hoffen.
Die Herbstprognose des Wirtschaftsministeriums ist nämlich ein entscheidender Faktor für die Steuerschätzung des Finanzministeriums, die am Monatsende erwartet wird. Im vergangenen Jahrzehnt war es regelmäßig so, dass auch bei nur geringen Wachstumsraten nicht nur nominal, sondern auch real mehr Steuergeld beim Staat hängenblieb, weil die Teuerungsrate bei nahe null Prozent lag. Die Folge: Der Finanzminister konnte die "Schwarze Null" halten – und zugleich noch Zusatzgeld verbraten, etwa für üppige Wählergeschenke wie die "Mütterrente", eine Idee des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer.
Von einer solchen Situation ist nach Habecks neuesten Zahlen nun kaum auszugehen, im Gegenteil. Die aktuell laufenden Haushaltsberatungen der Ampelkoalition dürften ob der mauen Konjunkturaussichten noch einmal schwieriger werden.
Die "Wachstumsinitiatve" kann nur ein Anfang sein
Zwar erlaubt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dem Staat eine leicht höhere Nettokreditaufnahme für den Fall, dass die Wirtschaft schlechter läuft. Diese zusätzlichen Gelder jedoch dürften in weiten Teilen schon für die absehbar steigenden Ausgaben beim Bürgergeld draufgehen, weil bei einer schwachen Konjunktur weniger Menschen die Langzeitarbeitslosigkeit hinter sich lassen, die Zahl der Bedürftigen eher noch steigt.
Umso mehr kommt es nun darauf an, dass die Politik alles daran setzt, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das Gesetzespaket unter dem Titel "Wachstumsinitiative" ist dafür ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang. Es enthält zwar viel Sinnvolles, das sich SPD, Grüne und FDP in den parlamentarischen Beratungen hoffentlich nicht zerreden lassen.
Doch schon jetzt ist klar, dass die 49 Maßnahmen kaum ausreichen werden, um einen wirklich starken wirtschaftspolitischen Impuls auszulösen. Selbst das von Experten errechnete BIP-Plus von 0,5 Prozentpunkten, das von der "Wachstumsinitiative" ausgehen soll, ist angesichts der aktuellen Rezession viel zu klein.
Sanierung der Infrastruktur und Steuerreformen
Was Deutschland jetzt braucht, ist ein neues Wirtschaftswunder. Und dafür wiederum braucht es nicht nur eindeutige und überzeugende Signale aus der Politik, die Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit vermitteln, sondern auch handfeste Standortverbesserungen. Zum Beispiel durch eine umfassende Sanierung der maroden Infrastruktur, zum Beispiel durch eine Senkung der Unternehmenssteuer, die Investitionen in den Unternehmen anreizt.
Die Frage, wie man all das im Lichte leerer Kassen finanziert – ob durch Kürzungen im Sozialstaat, einen privat-öffentlichen Infrastrukturfonds oder doch mehr Schulden – wird dabei von Tag zu Tag weniger relevant. Wichtig ist jetzt: Es muss schnell etwas geschehen. Sonst droht Deutschland noch weiter abzurutschen.
- Eigene Überlegungen
