Krise bei VW: Habeck schaltet sich ein – Merz kritisiert Ampelkoalition

VW will Sparpläne verschärfen und hat damit Arbeitnehmervertreter gegen sich aufgebracht. Nun äußern sich Habeck und Merz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schaltet sich in die Krise bei Volkswagen ein. Der Grünen-Politiker teilte in Berlin mit, Entscheidungen müssten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen und das Ziel im Blick behalten, dass Deutschland ein starker Automobilstandort bleibe. "Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden."

Europas größter Autobauer hatte angekündigt, dass im Rahmen eines Sparprogramms bei der Kernmarke VW Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger ausgeschlossen sind. Die mit dem Betriebsrat geschlossene Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung werde aufgekündigt, kündigte das Unternehmen an. Diese schloss betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 aus. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaft zeigten sich entsetzt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Habeck nannte die Autoindustrie einen Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland. "Das soll auch so bleiben." Die großen Automobilhersteller und ihre Zulieferer seien gute Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte, "Wohlstandsmotor" in Regionen quer durch das Land und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg. "Für VW als zweitgrößtem Automobilhersteller gilt das umso mehr und das Unternehmen trägt hier eine hohe Verantwortung."

Die Transformationsanstrengungen für die Autoindustrie seien aktuell enorm, so Habeck mit Blick auf den Wandel hin zur E-Mobilität. Die deutschen Autobauer müssten in diesem Wettbewerb mithalten. Entscheidend als Standortfaktor sei auch die langfristige Planungssicherheit. Die EU-Vorgabe, wonach ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, schaffe diese Sicherheit.

Merz: "Deutschland ist in der Rezension"

Dieses faktische Verbot neuer Autos mit Verbrennern ist heftig umstritten. Nach dem Stopp der staatlichen Förderung beim Kauf von E-Autos sind die Neuzulassungen in Deutschland eingebrochen.

Die Bundesregierung will nun die Nachfrage nach E-Autos als Dienstwagen ankurbeln. Geplant sind stärkere steuerliche Anreize. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Rahmen der "Wachstumsinitiative" soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Habeck hatte bereits von einem Schub gesprochen, um die Nachfrage nach E-Mobilität wieder hochzuziehen.

CDU-Chef Friedrich Merz warnt, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bringe viele Industrieunternehmen in Gefahr. "Deutschland ist in der Rezession. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung, nicht nur die Weltkonjunktur", sagte Merz nach einem Besuch des Stahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Die Rahmenbedingungen der Ampel-Koalition würden für viele Unternehmen existenzbedrohend.

FDP-Fraktionschef kritisiert Merz

Merz sagte, der Fortbestand des Stahlwerks in Georgsmarienhütte etwa sei in Gefahr, "wenn es nicht bald zu einer Lösung kommt mit Strompreisen, die wettbewerbsfähige Stahlerzeugung an diesem Standort ermöglichen". Das Unternehmen, das Schrott einschmilzt, benötige für einen einzigen Elektro-Ofen so viel Strom wie die ganze Stadt Osnabrück.

Auch mit Blick auf die verschärften Sparpläne von Volkswagen kritisierte Merz, die Rahmenbedingungen für solche großen Industrieunternehmen seien in Deutschland nicht gut genug. "Die Standorte sind nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte der Unionsfraktionschef.

Für seine Einlassungen handelte sich Merz Kritik von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein. Merz solle "mit Frau von der Leyen in Brüssel sprechen, statt die Schuld bei anderen zu suchen", sagte Dürr der "Wirtschaftswoche". Dort brauche es "einen radikalen Kurswechsel".