Lindner: Keine Spielräume mehr Steuerschätzung: Einnahmen sinken 2025 um 21,9 Milliarden
Deutschland muss offenbar mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Der Finanzminister sieht vorerst keine finanziellen Spielräume mehr.
Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten.
Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. Für die schwierigen Haushaltsberatungen für 2025 bringt die Steuerschätzung keine Entlastung. Gegenüber der Herbst-Prognose verbucht der Bund für 2025 ein Minus von elf Milliarden Euro.
Lindner: "Von unrealistischen Wünschen verabschieden"
"Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Steuerschätzung sei ein Realitätscheck für den Etat 2025. "Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben", sagte der FDP-Chef.
Dies erfordert Disziplin und Willenskraft. Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung, insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende", sagte Lindner. "Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen."
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Die Ergebnisse dürften damit noch mehr Druck in die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 bringen. Dabei müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an Sparvorgaben von Lindner halten – was dieser wiederum scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli im Kabinett eine Einigung über den Haushalt 2025 hinzubekommen, dann folgen die Beratungen im Bundestag.
Prognose wichtige Grundlage für Haushalt 2025
Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Ob gespart werden muss oder ob es Raum für zusätzliche Ausgaben gibt, hängt unter anderem von der Steuerschätzung ab.
Das Finanzministerium begründete die Differenz zum Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung vor allem mit einer verschlechterten Einschätzung zur Konjunktur. Die wirtschaftliche Erholung habe sich gegenüber den damaligen Erwartungen verzögert.
Deutschland steckt in einer Wachstumsschwäche. In diesem Jahr geht die Bundesregierung von einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent aus. Für 2025 erwartet sie ein Wachstum von 1,0 Prozent.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
