Nach langer Auseinandersetzung Bundesrat stimmt umstrittenem Wachstumspaket zu
Die Ampel musste beim Wachstumschancengesetz viele Abstriche machen. Nun hat der Bundesrat zugestimmt.
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum am Freitag eine deutliche Mehrheit für das Gesetz, das die Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel zunächst abgelehnt hatte. Nun ist der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.
Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. "Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht", betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern.
Übrig blieb nur eine Light-Variante
Ursprünglich sollte es ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der Abbau bürokratischer Hürden.
Der Bundesrat blockierte das vom Bundestag beschlossene Paket mit dem Argument, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. Die Länderkammer rief deshalb den Vermittlungsausschuss an. In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten 7 Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen.
Übrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante – vor allem steuerliche Entlastungen und Anreize, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Die Klimaschutz-Investitionsprämie, ursprünglich Kern des Gesetzes, wurde gekippt. SPD-geführte Länder zeigten sich mit der abgespeckten Lösung zufrieden, die Union jedoch machte für ihre Zustimmung eine zusätzliche Bedingung: SPD, Grüne und FDP müssten auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten.
Lindner: Kein Zusammenhang zwischen Agrarpolitik und Gesetz
Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für die Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat aber kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Man sei "im engen Kontakt mit dem Berufsstand", teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lediglich mit. Vorbereitet werden demnach Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie.
Lindner machte deutlich, dass er keine Verbindung zwischen möglichen Entlastungen für die Landwirte und dem Wachstumspaket sehe. "Einen Zusammenhang zur Agrarpolitik, den gibt es ja nicht, den hat die Union konstruiert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sei auch nicht in der Position, solche Bedingungen zu stellen, denn sie trage eine Mitverantwortung für die schlechte Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft. "Während der Regierungszeit der CDU, seit 2014, haben wir dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren."
Merz widerspricht Lindner
CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der Darstellung von Lindner. Die von der Bundesregierung in einer Protokollerklärung zugesagten "zahlreichen Entlastungen" hätten "den unionsgeführten Bundesländern überwiegend die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz heute Morgen ermöglicht", sagte er. Die Erklärung umfasse mehrere "sehr gute Entscheidungen."
Die Entlastung der Wirtschaft durch das Wachstumspaket hält Merz hingegen für nicht ausreichend. "Damit gibt es eine kleine Entlastung für die Wirtschaft in Deutschland", sagte der Oppositionsführer. "Diese Entlastung wird allerdings nicht ausreichen, um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft zu überwinden. Dafür braucht es mehr." Er rechne nicht damit, dass dazu aus der SPD-geführten Bundesregierung in den nächsten Monaten Vorschläge kommen werden.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
