Unsicherheit belastet Ifo-Präsident: Ampel ist für schwache Wirtschaft mitverantwortlich
Laut des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest verfüge die Ampel-Koalition zwar über die nötigen Instrumente, nutze sie aber nicht. Es fehle an einem gemeinsamen Kurs.
Ifo-Präsident Clemens Fuest zeichnet die Uneinigkeit der Ampel-Koalition für die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich. "Die Verunsicherung der Wirtschaft muss sich die Ampel zuschreiben lassen", sagte der Wirtschaftsforscher der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht.
Die messbare massive politische Verunsicherung der Wirtschaft sei in keinem Industrieland so groß wie hierzulande. "Wenn die Unternehmen nicht genau wissen, wohin die Politik steuert, stellen sie große Investitionen zurück oder investieren im Ausland." All dies trage dazu bei, dass die Wirtschaft in der Stagnation gefangen sei.
Die Bundesregierung verfügt seiner Meinung nach über die nötigen Instrumente, um die Probleme zu lösen. "Das Haupthindernis ist, dass es dieser Koalition sehr, sehr schwerfällt, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen", sagte Fuest. Wenn die Koalition den Ernst der Lage erkenne und sich auf die richtigen Schritte einigen könne, gebe es keinen Grund zum Pessimismus.
Die Masse der Belastungen werde zum großen Problem
Die Wirtschaft leide unter einer ganzen Reihe von Belastungsfaktoren, sagte Fuest. "Jeder für sich wäre auszuhalten, aber die Masse der Belastungen wird zum großen Problem." Das beginne bei teuren Energiepreisen, gehe weiter mit hohen Zinsen und treffe auf eine Industrie, der es weltweit nicht gut gehe. Hinzu kämen spezifische deutsche Probleme: "Die Bürokratie hat in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen." Auch die Steuerbelastung sei im internationalen Vergleich sehr hoch und das Arbeitskräfteangebot werde knapper.
Fuest sprach sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. "Steuersenkungen komplett auf Pump zu finanzieren, halte ich in der aktuellen Lage nicht für sinnvoll", sagte der Ifo-Chef der Zeitung. Zumindest ein Teil müsse aus den laufenden Einnahmen des Haushalts finanziert werden. "Obwohl es unpopulär ist, müsste der Staat bei Konsum- und Sozialausgaben einsparen und umschichten." Lediglich für das Vorziehen von Abschreibungen, mit denen Steuereinnahmen lediglich in die Zukunft verschoben würden, sei eine gewisse Kreditfinanzierung vertretbar.
Schuldenbremse sei notwendig und sinnvoll
Die Schuldenbremse zwinge die Politik zur Prioritätensetzung und lasse dem Staat genügend Spielraum für eine ökonomisch sinnvolle Verschuldung. Sonst würden Verteilungskämpfe nur in die Zukunft verlagert. Für wichtige Investitionen, die Deutschland brauche, sei auch ein Sondervermögen mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, sagte Fuest der "Augsburger Allgemeinen".
Subventionen für die Ansiedlung von Chipindustrie und Batteriefabriken kritisierte der Ökonom allerdings als falschen Weg. "Wohlstand schaffen Unternehmen, die Steuern zahlen, nicht Unternehmen, die Subventionen bekommen." Wenn Unternehmen nur nach Deutschland kommen, wenn der Staat Subventionen zahlt, sei Deutschland für diese Industrie der falsche Standort und nicht wettbewerbsfähig. Diese Industrieansiedlungen seien nicht nachhaltig, sie würden wieder abwandern, wenn die Subventionen nicht mehr greifen.
- Nachrichtenagentur Reuters
