BASF: Rückzug aus China-Geschäft? Politiker machen Druck nach Enthüllungen

Druck auf deutschen Chemieriesen wächst

BASF-Partner macht "Hausbesuche" im Auftrag Pekings

Ein chinesischer Partner von BASF soll die chinesische Minderheit der Uiguren drangsalieren. Das deutsche Unternehmen weiß angeblich von nichts.

Der internationale Druck auf das deutsche Unternehmen BASF, sich aus der chinesischen Provinz Xinjiang zurückzuziehen, nimmt zu. Am Freitag war bekannt geworden, dass der Chemieriese tiefer in das System zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verwickelt ist als bislang bekannt.

Das ZDF und der "Spiegel" berichteten am Freitag über Erkenntnisse über das chinesische Joint Venture Xinjiang Markor Chemical Industry, an dem BASF beteiligt ist. Markor-Mitarbeiter sollen an einer Kontroll- und Unterdrückungskampagne durch Parteikader in der Region Xinjiang beteiligt gewesen sein.

Jetzt fordern 30 Politiker und Aktivisten aus aller Welt in einem Schreiben an den Konzern einen Rückzug, wie der britische "The Guardian" berichtet. Initiator soll die Interparlamentarische Allianz zu China (IPAC) sein.

"In grobe Misshandlungen der Uiguren verwickelt"

"Die Berichte [in den deutschen Medien] zeigen das schockierende Ausmaß, in dem Ihr Unternehmen in grobe Misshandlungen der Uiguren und anderer überwiegend türkischer Minderheiten in der Region verwickelt zu sein scheint", wird aus dem Schreiben zitiert. Man hoffe, dass sich das Unternehmen verantwortungsvoll zeige und das Wohl der Menschen in Xinjinang im Sinne habe.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens an BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller gehört auch der deutsche Abgeordnete der Grünen im Europa-Parlament, Reinhard Bütikhofer. Er machte BASF auch auf der Plattform X Druck: "Sie können nicht leugnen, verharmlosen oder beschönigen, was geschehen ist. Wenn Sie Xinjiang jetzt nicht verlassen, müssen Sie als wissende Kollaborateure der CCP-Verbrechen gegen Uiguren in Xinjiang betrachtet werden. Das wird Konsequenzen haben", drohte er.

CCP ist die Kommunistische Partei Chinas. Unterschrieben haben auch die deutschen Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Grüne), Michael Brand (CDU) und Gyde Jensen (FDP).

Staatskontrolleure sollen bei Mitarbeitern eingezogen sein

BASF betreibt in der westchinesischen Region zwei Produktions-Joint-Ventures, in denen Chemikalien hergestellt werden. Den chinesischen Behörden vor Ort wird vorgeworfen, die muslimische Minderheit der Uiguren zu überwachen und zu unterdrücken. Schon in der Vergangenheit waren außerdem mehrere über chinesische Partnerfirmen dort aktive deutsche Firmen mit Vorwürfen der Zwangsarbeit konfrontiert gewesen.

Wie das ZDF und der "Spiegel" berichteten, sollen Markor-Mitarbeiter an Hausbesuchen bei uigurischen Familien beteiligt gewesen und teilweise dort eingezogen sein. Sie sollen die Familien ausgeforscht und die Erkenntnisse an staatliche Stellen weitergegeben haben. Unter anderem aufgrund dieser Ergebnisse sollen zahlreiche Menschen in Umerziehungslager oder Gefängnisse gekommen sein.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete diese Art der Besuche als invasiv und sagte, dass "die Familien den Beamten Informationen über ihr Leben und ihre politischen Ansichten geben müssen und einer politischen Indoktrination unterworfen werden".

BASF: Hatten keine Kenntnis

Die Medien zitierten unter anderem aus Unternehmensberichten und von der Website: "Im Jahr 2019 setzte Markor seine Bemühungen im Rahmen der Aktivität 'Nationale Einheit als eine Familie' fort", hieß es dort. Es habe Hausbesuche gegeben, Ziel sei es gewesen, "doppelzüngige Personen zu entlarven und zu kritisieren".

BASF erklärte, der Konzern achte die Menschenrechte, nehme die Hinweise "sehr ernst" und werde ihnen weiter nachgehen. "Bislang hatten wir keine Kenntnis von den genannten Markor-Berichten von 2018/19 und den darin beschriebenen Aktivitäten bei Markor", teilte der Konzern demnach mit. Frühere Überprüfungen hätten keine Hinweise auf Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen ergeben.

Der BASF-Konzern verweist auch auf seiner Website generell darauf, sich der "Situation in der Region Xinjiang bewusst" zu sein und entsprechende Berichte darüber aufmerksam zu verfolgen. Der Verhaltenskodex des Unternehmens, etwa die Achtung der Menschenrechte und Arbeitsstandards, "gilt an allen unseren Standorten weltweit, auch in China".

Die Uiguren, eine überwiegend muslimische türkische Volksgruppe, haben seit Langem ein gespaltenes Verhältnis zu Peking, das viele von ihnen beschuldigt, sich von der chinesischen Herrschaft lösen zu wollen.

Die angeblichen Besuche sollen auf dem Höhepunkt der Kampagne der chinesischen Regierung zur Internierung Hunderttausender Uiguren und anderer Minderheiten in Xinjiang stattgefunden haben. Einigen Unternehmen, auch aus dem Westen, wird vorgeworfen, dass sie über chinesische Beteiligungen und Zulieferer an Zwangsarbeit in diesen Lagern beteiligt sind. Darunter sind auch Automobilhersteller.

Vorwürfe auch gegen VW

"Autofirmen kennen das Ausmaß ihrer Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang in ihren Aluminium-Lieferketten einfach nicht", sagte Jim Wormington von Human Rights Watch anlässlich eines veröffentlichten Berichts der Organisation, der sich insbesondere mit Zwangsarbeit in der chinesischen Aluminiumindustrie befasst.

Hersteller wie Volkswagen, General Motors, Tesla, BYD und Toyota hätten es versäumt, das Risiko uigurischer Zwangsarbeit in ihren Aluminium-Lieferketten zu minimieren. Mehr als 15 Prozent des in China produzierten Aluminiums oder neun Prozent des weltweiten Angebots stammten demnach aus Xinjiang.

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Volkswagen teilte mit, seine Verantwortung als Unternehmen im Bereich der Menschenrechte weltweit sehr ernst zu nehmen – auch in China. Man halte sich eng an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.