Streik im ÖPNV: Was die Beschäftigten wollen und was die Arbeitgeber sagen

Arbeitskampf in Deutschland

Darum könnten weitere Streiks im Nahverkehr drohen

In Bayern gibt es keinen Streik im Nahverkehr. In allen anderen Bundesländern aber haben die Beschäftigten ihre Arbeit niedergelegt – unter Kritik der Arbeitgeber.

In beinahe ganz Deutschland streiken die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) am Freitag. Verdi fordert bei Manteltarifverhandlungen in den Bundesländern vor allem kürzere Arbeitszeiten, eine 35-Stunden-Woche oder mehr freie Tage. Je nach Bundesland unterscheiden sich hierbei die Forderungen jedoch.

Die Kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) der Länder sehen die Streiks generell kritisch. Vielerorts gab es erst eine Verhandlungsrunde und auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi wollen oder können die Arbeitgeber vielerorts nicht eingehen. In vielen Bundesländern könnten bei fehlender Lösung weitere Streiks drohen. Doch wo fordert Verdi was? Und was sagen die KAV dazu? Ein Überblick.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sagt KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath: "Die Beschäftigten profitieren ab März schon von historisch hohen Gehaltssteigerungen von über 12 Prozent." Ein Umsetzen der Forderungen würde den durchschnittlichen Bruttolohn für Beschäftigte im Fahrdienst auf mehr als 5.200 Euro erhöhen. Das wäre laut Donath "fernab jeglicher Realität".

Berlin

In Berlin zeigten sich die BVG und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) in einer Mitteilung "irritiert" über das Vorgehen von Verdi. "Angesichts der konstruktiven Gespräche halten wir Warnstreiks in Berlin für unangemessen." Verdi fordert unter anderem 33 Urlaubstage für alle Beschäftigten, die Reduzierung der unbezahlten Pausen auf maximal 30 Minuten pro Schicht im Fahrdienst und zusätzliche Urlaubstage für die Arbeit im Nachtdienst.

Brandenburg

In Brandenburg fordert Verdi Zuschläge ab der ersten Überstunde und für Arbeit an Feiertagen einen bezahlten freien Arbeitstag zu einem anderen Zeitpunkt. Außerdem geht es um 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr. Der KAV erklärt in einer Pressemitteilung, den Streik nicht nachvollziehen zu können. Sowohl Entgeltsteigerungen als auch Veränderungen der Rahmenbedingungen seien seitens der Arbeitgeber in Aussicht gestellt worden. Bei den Streiks gehe es "um eine Machtdemonstration der Gewerkschaft ver.di".

Bremen

Auch in Bremen äußert der Sprecher der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), Andreas Holling, laut dem Medium "buten un binnen" Kritik: "Der Streik ist aus unserer Sicht und vor allem zum jetzigen Zeitpunkt unverständlich." Es habe erst einen Tarifabschluss gegeben, zudem habe der Verkehrsverbund BSAG bislang in den Verhandlungen noch kein Angebot vorgelegt.

Hamburg

In Hamburg fordert Verdi die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine Begrenzung der belastenden Dienstlängen, 32 Urlaubstage und höhere Zulagen für Arbeit zu "ungünstigen Zeiten". Die Hamburger Hochbahn hatte ein Angebot vorgelegt, das mehr freie Tage umfasst. Das ist laut dem Unternehmen attraktiver als eine verkürzte Wochenarbeitszeit. In diesem Punkt könnte die Hochbahn also in der nächsten Verhandlungsrunde nicht auf Verdi zukommen.

Hessen

In Hessen fordert Verdi unter anderem ebenfalls eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die Aufstockung des 13. Monatsgehalts auf 100 Prozent. Zudem sollen die unteren drei Entgeltstufen gestrichen werden, damit Jobeinsteiger mit etwa 200 Euro mehr Gehalt in den Beruf starten. Eine Stellungnahme des KAV Hessen zum Streik gab es am Freitag nicht.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert der KAV den Streik. KAV-Geschäftsführerin Carola Freier sagte am Donnerstag, der Streik sei unverhältnismäßig. Die Gewerkschaft betreibe Imagepflege zulasten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Arbeitgeber haben für die nächste Verhandlungsrunde am 21. Februar bereits ein Angebot angekündigt.

Niedersachsen

In Niedersachsen kritisierte KAV-Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast die Forderungen der Gewerkschaft: "Bei Umsetzung dieser Forderungen würde es weitere Einschränkungen im Verkehrsangebot geben. Das können wir nicht ernsthaft mit Verdi verhandeln." Verdi fordert sieben weitere Urlaubstage und höhere Zulagen.

Rheinland-Pfalz

Unter anderem mehr Urlaubs- und mehr Weihnachtsgeld und Aufstiegsmöglichkeiten für langjährige Beschäftigte fordert Verdi in Rheinland-Pfalz laut einer Pressemitteilung. Markus Sprenger, Geschäftsführer des KAV Rheinland-Pfalz, kritisierte den Streikaufruf laut der "Rheinpfalz" und verwies darauf, dass geplant sei, die im vergangenen Jahr zwischen den Kommunen, dem Bund und den Gewerkschaften beschlossene Entgeltsteigerung auf die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu übertragen.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen zeigen sich die Arbeitgeber ebenfalls nicht mit den Forderungen einverstanden. Der KAV NRW hält den Streik kurz nach Beginn der Verhandlungen für überzogen. Ein weiterer freier Tag, wie von Verdi gefordert, führe nicht zur Entlastung, sondern aufgrund des Personalmangels zu Mehrbelastung der Beschäftigten. Zudem verweisen Arbeitgeber auf eine deutliche Lohnerhöhung für Beschäftigte bei kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum 1. März.

Saarland

Als "völlig unverständlich" bezeichnet auch der Kommunale Arbeitgeberverband im Saarland (KAV) den angekündigten Warnstreik, wie der Saarländische Rundfunk berichtet. "Wir sind in den aktuellen Verhandlungen zum TV-N Saar bisher in guten Gesprächen gewesen, um die Berufsbilder noch attraktiver zu machen", sagte der Vorsitzende Andreas Feld. Die Forderungen nach 500 Euro mehr Lohn und Zuschläge für Schichtarbeit lehnt der KAV Saar allerdings weiter ab.

Sachsen

Der KAV in Sachsen zeigt in einer Pressemitteilung ebenfalls "Unverständnis über diese Entwicklung". Der Auftakttermin zu den Tarifverhandlungen habe erst am 24. Januar stattgefunden, ein Folgetermin sei bereits für Ende Februar vereinbart. Verdi fordert 33 Urlaubstage, Zuschläge an Samstagen und Überstundenzuschläge. "Diese Forderungen haben Produktivitätsverluste zur Folge und führen zu einem signifikanten Mehrbedarf an Personal", sagt der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehrsbetriebe des KAV Sachsen, Jens Meiwald.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt fordert Verdi 550 Euro pro Monat mehr sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 250 Euro pro Monat. "Es ist nicht zu erklären, wieso ÖPNV-Beschäftigte in Sachsen-Anhalt einige Hundert Euro weniger verdienen sollen als in anderen Bundesländern", begründet die Gewerkschaft die Forderungen laut MDR und auch hier spricht sich der KAV deutlich gegen die Streiks aus. Für den nächsten Verhandlungstag kündigte der Verband "absprachegemäß" ein "verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot" an.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein erklärte der KAV nach der ersten Verhandlungsrunde, die von Verdi geforderte Reduzierung der Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich sei "kontraproduktiv und in der Praxis nicht umsetzbar". Trotz intensiver Ausbildungsbemühungen bestehe schon ein Personaldefizit von neun Prozent, so der KAV.

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Thüringen

In Thüringen fordert Verdi 650 Euro mehr Lohn pro Monat – verbunden mit der Möglichkeit, die Lohnerhöhung in eine Verkürzung der Arbeitszeit oder zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Vom Kommunalen Arbeitgeberverband gab es keine Stellungnahme.