Lindner nennt Zahl So groß ist das Haushaltsloch der Regierung wirklich
Nach dem Haushaltseklat gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner bekannt, wie groß das Finanzloch nun wirklich ist. Bei der Regierung sieht er kein Versagen.
Die Bundesregierung muss nach dem Haushaltsurteil im Etat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend im ZDF kurz vor Beginn von Beratungen der Koalitionsspitzen. Lindner sagte: "Für den Haushalt 2024 gehe ich jetzt von einem Handlungsbedarf von etwa 17 Milliarden Euro aus."
Der Bundeshaushalt habe ein Gesamtvolumen von 450 Milliarden Euro. Lindner wollte nicht von einer "Haushaltskrise" sprechen, sondern von einer "Entscheidungskrise". "Das heißt, jetzt muss neu, auch schnell, sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden. Aber der Staat ist voll handlungsfähig."
Es müsse erreicht werden, dass der Staat "treffsicherer" mit dem Geld umgehe, das er habe. Lindner nannte als Beispiel den Sozialstaat. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die arbeiten könnten, auch tatsächlich arbeiteten. Arbeit sei ein Motor für Integration, sei soziale Teilhabe und entlaste zugleich den öffentlichen Haushalt. Lindner nannte zudem Bürokratieabbau, der nicht nur wirtschaftliche Dynamik bringe, sondern die öffentliche Hand entlaste.
"Alle Ziele, die die Regierung sich gegeben hat, wollen wir umsetzen."
Mit Blick auf die eigentlich geplante milliardenschwere Förderung von Wirtschaftsprojekten sagte Lindner: "Alle Ziele, die die Regierung sich gegeben hat, wollen wir umsetzen." Es gehe nun darum, wie das gelingen könne, welche anderen Wege zum Ziel sich fänden.
Lindner äußerte sich skeptisch zu Bestrebungen vor allem in der SPD, wegen einer Notlage auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Er sei "noch nicht davon überzeugt", dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden.
Lindner sieht kein Versagen bei der Regierung
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen, unter anderem für die Energiepreisbremsen getan – was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.
Lindner sagte, die Regierung habe nicht vorsätzlich und auch nicht fahrlässig gehandelt. "Aber es ist völlig klar, dass das für eine Regierung ein außerordentlich unangenehmer und peinlicher Moment ist. Und daraus erwächst jetzt die große Verantwortung, der große Auftrag, reinen Tisch zu machen."
- Nachrichtenagentur dpa
