Wissing räumt Finanzloch ein Jetzt droht die Bahn-Sanierung zu scheitern
Eigentlich sollen etliche Bahnstrecken endlich saniert werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Finanzierung allerdings auf der Kippe.
Ein Finanzloch könnte den geplanten Umbau etlicher Bahntrassen in Deutschland erheblich gefährden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Darüber berichtet der "Spiegel" am Dienstag. Der Grund für die Finanzierungsprobleme: Das Verfassungsgerichtsurteil vom vergangenen Mittwoch. Lesen Sie hier mehr zum Haushaltschaos der Ampel-Koalition.
Denn: Eine Hälfte der 25 Milliarden Euro sollte eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Diese Gelder aber dafür zu nutzen, hatte das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Die anderen 12,5 Milliarden Euro sind dem Bericht zufolge Eigenkapital der Bahn, das der Bund in den kommenden Jahren aufstocken will. Doch Wissing soll auch diesen Teil der Finanzierung als durch das Urteil gefährdet eingestuft haben. Der "Spiegel" beruft sich auf Aussagen mehrerer Teilnehmer einer Sitzung in der vergangenen Woche. Das Bundesverkehrsministerium teilte dem "Spiegel" mit, man könne sich zu den "finanziellen Lücken für wichtige Projekte und Vorhaben" des Verkehrsministeriums nicht äußern.
Eigentlich sollen in den kommenden Jahren insgesamt 4.000 Kilometer Schiene generalsaniert werden. Sie sind dann Teil des "Hochleistungsnetzes" mit 9.000 Kilometern, insgesamt hat das deutsche Schienennetz eine Länge von 34.000 Kilometern.
- 2024 soll eigentlich auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim gebaut werden.
- 2025 sollten die vor allem für den Güterverkehr wichtigen Strecken Emmerich-Oberhausen in Nordrhein-Westfalen sowie Berlin-Hamburg folgen.
- 2026 wären dann unter anderem die Strecken Köln-Hagen, Nürnberg-Reichswald-Regensburg, Troisdorf-Koblenz und Koblenz-Wiesbaden an der Reihe gewesen.
- 2030 sollten die Korridore Ulm-Augsburg und Mannheim-Karlsruhe saniert werden.
Nun steht laut "Spiegel" offenbar unter anderem die Generalsanierung der sogenannten "Riedbahn" auf der Kippe, wenn das Geld aus dem KTF tatsächlich nicht kommen würde. In der Bahn-Konzernzentrale rumort es deswegen offenbar bereits.
Man erwarte nun, dass Wissing ansagen solle, wie viel Eisenbahn er wolle – und welche Projekte doch nicht realisiert würden, berichtet der "Spiegel" weiter. Die Bahn hatte die Korridorsanierung demnach bereits vorbereitet und mit eigenen Mitteln finanziert – und 50 Prozent der Aufträge für 2024 bereits an Bauunternehmen vergeben.
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