Regierungsberater Monopolkommission befürwortet Zerschlagung der Deutschen Bahn
Immer mehr Stimmen fordern eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Nun hat sich auch der Chef der Monopolkommission geäußert.
Die Monopolkommission befürwortet einen Vorstoß der Union für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der "Süddeutschen Zeitung".
Ziel sollte sein, Betreiber und Nutzer der Infrastruktur voneinander zu trennen. "Am Ende werden wir ein Unternehmen haben, das nur daran interessiert ist, dass das Netz gut ausgelastet ist und gut funktioniert", so Kühling. Dann gebe es keine Anreize mehr, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern. "Dadurch würde sich nach unserer Einschätzung ziemlich zügig etwas ändern, für die Kunden, die anderen Bahnanbieter und für die Investitionen in das Netz."
Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Ihr gehören neben dem Juristen Jürgen Kühling als Vorsitzenden die Unternehmerinnen und Aufsichtsrätinnen Dagmar Kollmann, Constanze Buchheim, Pamela Knapp sowie der Ökonom Tomaso Duso an.
Sowohl die Union als auch der Bundesrechnungshof fordern die Aufspaltung des Staatskonzerns. Geht es nach CDU und CSU, würden die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt. Bei der Bahn verblieben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.
Zum Vorwurf, das sei ein Ablenkungsmanöver der Union, die sehr lange Zeit selbst den Bundesverkehrsminister stellte und eine Reform hätte vorantreiben können, wollte sich Monopolkommissionschef Kühling nicht konkret äußern. Er sagte lediglich: "Wir bewerten nur die Vorschläge an sich, und dieser Vorschlag ist gut. Aber die Diskussion schwelt schon lange".
Bundesrechnungshof hält Bahn für "Fass ohne Boden"
Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP plant, von 2024 an eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft innerhalb der Bahn einzuführen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur der halbe Schritt", kritisierte Kühling. Er sei zuversichtlich, dass sich die Idee durchsetzen werde. "Wir bohren gerne dicke Bretter, ich bin Optimist, kluge Vorschläge setzen sich irgendwann durch."
Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof angesichts der Dauerkrise bei der Bahn Alarm geschlagen und einen radikalen Eingriff des Staates verlangt. "Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Der Konzern habe nun über 30 Milliarden Euro Schulden, zuletzt seien täglich fünf Millionen dazu gekommen. "Die DB entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden."
Zuvor hatte die Union ein Konzept vorgelegt, wonach die Kühling bewertete den Vorschlag als "gut". Die von der Ampel geplante Infrastrukturgesellschaft, die die Infrastruktursparten der Bahn zusammenzulegen soll, bezeichnete er als "Schritt in die richtige Richtung", aber nur als "halben Schritt".
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
