Finanzminister Lindner: Frist für Grundsteuererklärung soll verlängert werden

Kritik kommt aus NRW

Lindner will Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern

Schon länger stand es im Raum, jetzt will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Frist für die Abgabe der Grundsteuer verlängern. Die Reaktionen sind gemischt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern. Er werde den Bundesländern diesen Vorschlag machen, teilte Lindner am Mittwoch auf Twitter mit. Betroffene, Steuerberater und Finanzbehörden hätten "zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig", begründete Lindner den Schritt. Der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus & Grund forderten eine Verlängerung bis Ende Februar oder gar Ende April 2023.

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen eigentlich bis zum 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben und dafür eine Reihe von Daten übermitteln. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden.

Fristverlängerung stand schon länger im Raum

Bislang hätten dies nur ein Viertel bis ein Drittel der Betroffenen erledigt, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv. "Manche, vielleicht auch ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner, überfordert die Abgabe der Grundsteuer", fügte der Minister hinzu. Er schlug für die Fristverlängerung einen "überschaubaren Zeitraum" von "nicht vielen Monaten" vor.

Eine Fristverlängerung stand wegen der schleppenden Abgabe der Erklärungen schon seit längerem im Raum. Entscheiden müssen darüber laut Bundesfinanzministerium die Bundesländer.

Bund der Steuerzahler begrüßt Lindners Vorstoß

Der Bund der Steuerzahler begrüßte Lindners Vorstoß als "richtig". Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Funke-Zeitungen, bei der Steuererklärung zeige sich "eine XXL-Bürokratie und ein Wirrwarr für Millionen Eigentümer, weil die erforderlichen Angaben vom Grundsteuer-Modell der Länder abhängen". Probleme hätten vor allem Privatbesitzer in einem geerbten Haus, die nicht mehr an die entsprechenden Unterlagen kämen. Der Verband forderte eine Fristverlängerung bis Ende Februar 2023.

Der hessische Landesverband des Eigentümerverbands Haus & Grund bezeichnete Lindners Vorstoß als "überfällig". Die bisherige Frist zur Einreichung von Anfang Juli bis Ende Oktober sei "viel zu kurz bemessen" gewesen. Die Überlastung des Portals Elster im Juli habe die Situation zusätzlich erschwert.

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) müsse sich nun für eine Fristverlängerung einsetzen – der Verband forderte eine Abgabe bis spätestens Ende April. Bislang hätten in Hessen erst rund 25 Prozent der Eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht.

Kritik kommt aus Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen stößt der Vorschlag auf Kritik. Es wäre zielführender, wenn Lindner zunächst das Gespräch mit den Landesfinanzministern gesucht hätte, "anstatt solche Ankündigungen über die Presse zu kommunizieren", sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

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"Wir sollten zunächst die weitere Entwicklung abwarten und hierzu eine einheitliche Linie auf Bund-Länder-Ebene abstimmen", empfahl der CDU-Politiker. Das sei ohnehin auf der nächsten Finanzministerkonferenz vorgesehen. "Es gibt keinen Grund, diesen Gesprächen vorzugreifen und hektisch zu agieren."