Mehrwertsteuersenkung: So wirkt sie sich auf Ihre Gasrechnung aus

Beispiel-Haushalte

Das bedeutet die gesenkte Mehrwertsteuer für Ihre Gasrechnung

Durch die Gasumlage kommen höhere Kosten auf Gaskunden zu. Die Bundesregierung will deshalb die Mehrwertsteuer senken. Was das bedeutet.

Die Bundesregierung will mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Gas die Belastungen der Gasumlage für Bürger abfedern. Denn seit Montag steht fest: Ab 1. Oktober fallen pro Kilowattstunde 2,4 Cent zusätzlich an.

Mit dieser Umlage sollen die Gaskunden an den Mehrkosten von Gasimporteuren wie Uniper beteiligt werden. Für viele Haushalte bedeutet das konkret: Mehrausgaben in Höhe von mehreren Hundert Euro. Dem will die Bundesregierung nun eine Senkung der Mehrwertsteuer entgegensetzen. Statt wie bisher mit 19 Prozent soll Gas für einen begrenzten Zeitraum mit dem verringerten Satz von 7 Prozent besteuert werden.

• Kommentar zu Steuersenkung: Das darf nicht wahr sein

Bei einem kurzen Pressestatement am Donnerstag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, Gaskunden würden damit insgesamt deutlich stärker entlastet, als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben. Doch womit müssen Gaskunden jetzt rechnen?

Gasumlage sorgt für Hunderte Euro Mehrkosten

Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden jährliche Mehrkosten von 144 Euro oder pro Monat von 12 Euro.

Für einen Mehrpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würden die Kosten auf durchschnittlich 4.144 Euro im Jahr steigen, das wären Mehrkosten von 576 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 16 Prozent.

Ob die Steuersenkung diese Mehrbelastung durch die Gasumlage tatsächlich ausgleichen kann, ist umstritten. Denn den Vergleichsportalen Verivox und Check24 zufolge liegt die Gasumlage beim aktuellen Gaspreis noch höher. Verivox kommt für den Musterhaushalt mit 20.000 Kilowatt Verbrauch auf eine Ersparnis von 433 Euro und damit auf durchschnittliche Jahreskosten von 3.717 Euro. Der Singlehaushalt hingegen werde um 119 Euro entlastet. In beiden Fällen läge die Ersparnis somit aber unter den Mehrkosten durch die Umlage.

Diese Ansicht teilt auch der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien. Er rechnet damit, dass lediglich zwei Drittel der Gasumlage aufgefangen werden.

Und unklar ist auch, ob die Steuersenkungen überhaupt weitergegeben werden. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, ist skeptisch, ob die Endverbraucher tatsächlich sparen oder ob die Preise unter dem Strich steigen. "Im Ergebnis kann man wohl davon ausgehen, dass die Unternehmen anteilig auch von der Umsatzsteuersenkung profitieren", meinte Fuest. Eine Verpflichtung zur Weitergabe der Steuersenkung gibt es bisher nicht – nur die Aufforderungen des Bundeskanzlers und von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Unternehmen, dies zu tun.

Entscheidung liegt auch an EU-Richtlinie

Die Gasumlage soll dazu beitragen, dass Gasimporteure ihre gestiegenen Kosten decken können. Allerdings fällt auch auf die Umlage Mehrwertsteuer an. Berechnungen gehen davon aus, dass dies beim regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu Einnahmen beim Bund von 1,4 Milliarden Euro führen könnte. Doch eine Ausnahmeregelung, die die Umlage steuerfrei machen würde, war nicht mit den EU-Steuerrichtlinien vereinbar.

Das schrieb der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. Diesen Schritt wählt die Ampelkoalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. Die Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.

Ökonomen kritisieren das Vorgehen. "Es ist widersprüchlich, Gaspreise erst durch eine Umlage zu erhöhen und sie dann durch eine Umsatzsteuersenkung wieder zu verbilligen", sagte Ifo-Präsident Fuest. Sein Kollege vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, pflichtet dem bei: "Die Bundesregierung gibt an, die finanzielle Entlastung durch die geringere Mehrwertsteuer kompensiere die höheren Kosten durch die Gasumlage", schrieb er auf Twitter. "Frage: Wieso trägt die Bundesregierung die Gasumlage dann nicht selbst und spart sich viel zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit?"

Weitere Entlastungen geplant

Die Bundesregierung hat angesichts der vorgesehenen Gasumlage erneut Entlastungen zugesichert. "Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein", hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bereits am Montag gesagt.

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Am Donnerstag sagte Bundeskanzler Scholz nun, dass ein drittes Entlastungspaket in den kommenden Wochen geschnürt werde. Wie genau das ausgestaltet werde, solle in kleiner Runde besprochen werden.