Ukrainer im Bürgergeld: Darum zündet Hubertus Heils "Jobturbo" kaum

Die ukrainischen Flüchtlinge kommen nur schwer im Arbeitsmarkt an. Dafür gibt es Gründe. Und doch ist derweil eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Staat Neuankömmlingen künftig weniger Geld überweisen sollte.

"Turbo" – das klingt schnell, das signalisiert: Eine eigentlich lange Strecke legen wir jetzt in deutlich weniger Zeit zurück. Diesen Eindruck wollte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Oktober 2023 wohl auch erwecken, als er den "Jobturbo" für die mehr als eine Million ukrainischen Flüchtlinge ausrief, die dieses Jahr deutlich schneller in Arbeit gebracht werden sollten als bislang.

Allein: So recht zünden will dieser Turbo nicht, auch wenn es zwischenzeitlich kurz so aussah. Das jedenfalls legen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahe. Demnach sind im Mai 6.502 ukrainische Staatsangehörige aus dem Bürgergeldbezug in einen regulären Job gewechselt.

Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das zwar ein sattes Plus von 120,5 Prozent, im Mai 2023 waren es nur 2.949. Aber: Das Niveau ist verglichen mit der Gesamtzahl von rund 1,1 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen weiterhin sehr niedrig. Und gegenüber dem Vormonat April ergab sich in absoluten Zahlen sogar ein Rückgang um fast 300 Personen.

Ministerium: Turbo "auf Hochtouren" angelaufen

Im Arbeitsministerium gibt man sich dennoch zuversichtlich und verweist zugleich auf die schwache Konjunktur, die eine Vermittlung in Arbeit grundsätzlich erschwert. "Der 'Jobturbo' ist auf Hochtouren angelaufen und nimmt derzeit gerade auch in der Fläche der Bundesrepublik Fahrt auf", sagte ein Ministeriumssprecher t-online. Für eine abschließende Bewertung der Maßnahmen sei es noch zu früh. Jedoch zeige sich, dass Ukrainer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weit häufiger aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung kämen – und zwar "trotz der wirtschaftlich eingetrübten Lage".

Mit dieser Darstellung hat das Ministerium einen Punkt. Die Wirtschaft läuft schwächer als erwartet, auch Bürgergeldbezieher ohne Fluchthintergrund haben es da auf dem Arbeitsmarkt schwerer. Hinzu kommt: Viele der Ukrainer sind Mütter, die alleine mit ihren kleinen Kindern nach Deutschland geflohen sind. Selbst wenn sie wollten, können sie häufig keine Arbeit aufnehmen – weil es an Betreuungsangeboten fehlt.

Und tatsächlich wächst die Gesamtzahl der Ukrainer, die in Deutschland arbeiten, dennoch kontinuierlich an. Die jüngsten Zahlen, die das zeigen, stammen vom März, damals waren 184.500 Ukrainer in Deutschland regulär beschäftigt, hinzu kamen 46.900, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgingen. Macht in Summe 231.400 Ukrainer, die hierzulande arbeiten – fast zweieinhalbmal so viele wie vor einem Jahr.

Was die Statistiken aber auch zeigen: Weil immer wieder neue Menschen aus der Ukraine ankommen, steigt die Beschäftigungsquote über die Zeit kaum an. Den März-Zahlen zufolge hatte gerade einmal jeder vierte Ukrainer (26,5 Prozent) einen Job. Vor mehr als zwei Jahren bei Ausbruch des Krieges im März 2022 als noch deutlich weniger Geflüchtete hier lebten, lag die Quote bei knapp 20 Prozent.

Arbeitgeber-Chef: "Der Jobturbo ist ein Flopp"

Wie t-online aus Ampelkreisen erfuhr, soll eine Bilanz des "Jobturbos" gen Ende des Sommers gezogen werden. Bis dahin, so die Hoffnung, ist noch ein bisschen Zeit, damit der Turbo doch noch zündet – wobei die Hoffnung längst nicht alle teilen.

Steffen Kampeter, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), etwa sagte t-online: "Der 'Jobturbo' ist ein Flop. Wir brauchen jetzt schnelle Erfolge bei der Fach- und Arbeitskräftesicherung. Wir müssen den Turbo für den ganzen Arbeitsmarkt zünden. Die Politik muss an allen Hebeln Hand anlegen und alle vorhandenen Potenziale mobilisieren."

Wichtig sei in diesem Zuge auch eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems. Kampeter: "Wir müssen an den großen Stellschrauben drehen, sonst kommen wir nicht von der Stelle."

Kein Bürgergeld mehr für neue ankommende Ukrainer?

Eine dieser Stellschrauben, so viel ist seit dem Wochenende klar, dürfte dabei auch die grundsätzliche Frage sein, ob ukrainische Geflüchtete weiterhin vom ersten Tag an Bürgergeld beziehen – oder zunächst Zuwendungen nach dem Asylrecht bekommen sollten. Für Letzteres macht sich die Union schon länger stark, am Sonntag schloss sich auch FDP-General Bijan Djir-Sarai der Idee an.

Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen." Damit stellt er eine Entscheidung infrage, die die Ampel zügig nach Kriegsbeginn getroffen hatte:

Anders als Menschen, die aus Ländern wie Afghanistan nach Deutschland fliehen, erhalten Ukrainer sofort Bürgergeld, weil bei ihnen angesichts des Krieges in ihrer Heimat als sicher gilt, dass sie in Deutschland Asyl bekommen. Würde man diese Entscheidung der Ampel revidieren, bekämen sie monatlich etwa 100 Euro weniger.

Allerdings müssten die Neuankömmlinge dann auch durch langwierige Asylverfahren, die ihrerseits Geld kosten, bei den lokalen Ausländerbehörden Kräfte binden – und verhindern, dass die Betroffenen einen Job aufnehmen können. Wirklich Geld sparen ließe sich damit in Zeiten der schwierigen Haushaltslage also kaum.

Regierung weist Forderung zurück

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) argumentierte unlängst, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Zugleich erklärte er im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren."

Im Arbeitsministerium widerspricht man der Darstellung, das Bürgergeld erschwere den Zugang zum Arbeitsmarkt. Tatsächlich sei gerade der Bürgergeldbezug und die damit einhergehende Betreuung durch die Jobcenter ein Schlüssel, um die Ukrainer schneller in Jobs zu bringen.

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Auch die Bundesregierung insgesamt wies entsprechende Forderungen aus Union und FDP am Montag zurück. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, neu ankommenden Ukrainern zunächst kein Bürgergeld zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.