Neue Corona-Maßnahmen 15-Kilometer-Regel: CSU-Politiker für Auswertung von Handydaten
Seit heute dürfen Menschen in Corona-Hotspots sich nur noch 15 Kilometer rund um ihren Wohnort bewegen. Zur Kontrolle schlägt ein CSU-Politiker die Auswertung von Handydaten vor – und stößt auf herbe Kritik.
Zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots kann sich Gemeindetagspräsident Uwe Brandl auch das Nutzen von Handydaten vorstellen. "Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz", sagte er am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk.
15-Kilometer-Regelung seit Montag in Kraft
Scharfe Kritik an dem Vorschlag kam aus der FDP. Auch in der bayerischen Staatsregierung stieß der Vorstoß dem Vernehmen nach nur auf Kopfschütteln und Skepsis. Offiziell kommentieren wollte Brandls Aussage zunächst niemand.
In den Corona-Hotspots in Bayern gilt seit Wochenbeginn: Wer in einer Gegend mit besonders hohen Infektionszahlen wohnt, darf sich bei Ausflügen nur noch in einem Radius von 15 Kilometern rund um seinen Wohnort bewegen. Welche Kommunen betroffen sind, richtet sich nach den Zahlen, die das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht. Die Regel gilt automatisch in Landkreisen und kreisfreien Städten, die den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschreiten. Wer etwa Einkaufen geht, zur Arbeit fährt oder einen Arzt aufsuchen will, für den gilt die Einschränkung nicht.
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FDP bezeichnet Vorstoß als "Tabubruch"
"Ich glaube, wir müssen einfach mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt", sagte Brandl. Auch die Polizei habe zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel nur begrenzte Ressourcen. "Also wird es nur zu Stichprobenkontrollen kommen. (...) Und ich glaube halt, dass jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und überwacht werden kann."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen bezeichnete den Vorschlag als "Tabubruch". Deutschland dürfe kein Überwachungsstaat werden, der seinen Bürgern digitale Fußfesseln anlege. "Die Bewegungsdaten von 83 Millionen Menschen auszuspionieren, um eine ohnehin fragwürdige Regelung zu kontrollieren - das wird auf den erbitterten Widerstand von uns Liberalen treffen."
"Ein übergriffiger und völlig abgwegiger Vorschlag"
Ebenso kritisch äußerte sich Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze auf Twitter. Laut der Fraktionsvorsitzenden im bayrischen Landtag sei der Vorstoß "ein übergriffiger und völlig abwegiger Vorschlag". Das Erheben pauschaler Bewegungsprofile der Bürger sei in einer freiheitlichen Demokratie nicht vorstellbar und verstoße gegen das Grundgesetz, ergänzte Schulze in einem weiteren Tweet.
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Auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, lehnte den Vorschlag entschieden ab, Handydaten oder die Corona-Warn-App zur Überwachung der Regelung einzusetzen. Die Akzeptanz der Warn-App "würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Corona-Warn-App sei technisch zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel zudem völlig ungeeignet, wandte er sich gegen Vorstöße zur digitalen Überwachung der 15-Kilometer-Regelung.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Twitter-Profil von Katharina Schulze
