Steuerstreit mit der EU Apple legt schon einmal 14 Milliarden zurück
Im Streit um möglicherweise illegale Steuervergünstigungen hat Apple den von der EU zurück geforderten Betrag vorläufig überwiesen. Noch ist der Fall aber nicht entschieden.
Der iPhone-Hersteller Apple hat im Steuerstreit mit den Wettbewerbshütern der EU mehr als 14 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, entspricht die Summe dem Profit, den Apple durch illegale Steuervergünstigungen in Irland machte. Sie soll endgültig gezahlt werden müssen, wenn EU-Gerichte über noch laufende Einsprüche von Apple und Irland entschieden haben.
Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission waren bereits 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland dem US-Technologiekonzern Apple wettbewerbsverzerrende Steuervorteile in Milliardenhöhe gewährt hatte. Wegen der Weigerung Irlands, das zu wenig gezahlte Geld plus Zinsen nachzufordern, leitete die EU-Kommission dann 2017 juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof ein.
Dieses Verfahren wird nun voraussichtlich eingestellt. Angesichts der Zahlung von Apple werde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen entsprechenden Vorschlag machen, teilte ein Sprecher am Abend mit.
- dpa
