Funklöcher stopfen - aber wie? Grüne rechnen mit Flop des Mobilfunkgipfels
Am Donnerstag trifft sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Vertretern der Mobilfunkindustrie. Gemeinsam wollen sie eine Strategie gegen Funklöcher entwickeln. Die Grünen glauben: Die Bundesregierung befindet sich auf einem Holzweg.
Der an diesem Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. "Minister Scheuer verfolgt die gleiche Strategie wie sein Vorgänger Dobrindt: Wenn es ein Problem gibt, werden Runden mit der verantwortlichen Industrie hinter verschlossenen Türen abgehalten", kritisierte die medienpolitische Sprecherin der Grünen Margit Stumpp. Diese Treffen führten jedoch selten zum Erfolg. Statt spürbarer Verbesserungen würden Kompromisse zu Lasten der Verbraucher ausgehandelt.
Scheuer trifft am Donnerstag Vertreter der drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2 zum Mobilfunkgipfel in Berlin. Bei dem Gespräch geht es nach Angaben des Ministeriums um die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk in Deutschland. Schon Scheuers Vorgänger, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte sich vorgenommen, bis 2018 für ein lückenloses Mobilfunknetz zu sorgen.
Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher
Verglichen mit anderen OECD-Nationen und den EU-Nachbarn bezahlen deutsche Kunden überdurchschnittlich viel für mobiles Surfen. Gleichzeitig lassen Download-Geschwindigkeit und Netzabdeckung zu wünschen übrig. Vor allem in ländlichen Regionen klaffen zahlreiche Funklöcher auf.
Die Grünen plädieren dafür, die Netzbetreiber strenger in die Pflicht zu nehmen. Schließlich hätten sie bei der Vergabe der LTE-Frequenzen zugesagt, 98 Prozent der deutschen Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s oder Mbps) zu versorgen. Die Uhr tickt: Bis Ende 2019 muss die Vorgabe erfüllt sein. "Die Konzerne müssen schlichtweg liefern", sagt die grüne Medienpolitikerin Stumpp.
Die Anbieter sehen sich auf dem richtigen Weg und verweisen gerne auf bisherige Erfolge. Die Netzabdeckung mit LTE und UMTS betrage deutschlandweit etwa 93 Prozent, heißt es etwa von T-Mobile. Vodafone bringt es nach eigenen Angaben auf 90 Prozent und O2 rund 80 Prozent.
Auch laut Bitkom-Verband haben 96 Prozent der Haushalte Zugang zum LTE-Netz. Allerdings sagt diese Zahl wenig über die Netzabdeckung in der Fläche aus – dabei kommt es gerade auf diese Information an. Schließlich möchte man nicht (nur) Zuhause oder bei der Arbeit auf das mobile Internet zugreifen, sondern vor allem auch unterwegs.
Außerdem ist die Versorgung mit LTE noch lange kein Garant für schnelles Internet: Die Bandbreite kann stark schwanken. Die Höchstgeschwindigkeit wird meist nur in Großstädten erreicht.
Hier geben die Zahlen des Portals "OpenSignal" weitere Hinweise: Laut einer Auswertung von 2017 in 88 Ländern hatten deutsche Nutzer in gerade einmal 65,7 Prozent der Fälle eine schnelle mobile Internetverbindung mit durchschnittlich 22,7 Megabit pro Sekunde. Damit landete Deutschland auf Rang 32, weit hinter anderen EU-Ländern.
Ein unabhängiger Test des Fachmagazins "Chip" bestätigt zwar: Das Mobilfunknetz in Deutschland wird langsam besser. Und tatsächlich liegt die Telekom bei der Netzqualität vorne. Dennoch bleibt noch viel Luft nach oben. Vor allem Bahnreisende merken oft, wie es um die Netzabdeckung außerhalb der Städte bestellt ist.
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Welche Strategie führt zum Ziel?
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer glaubt, ein Grundproblem des deutschen Mobilfunknetzes setze schon bei der Vergabe der Lizenzen an. Die Lizenzversteigerungen verursache Milliardenkosten, die die Anbieter an ihre Kunden durch überhöhte Mobilfunkpreise weitergeben. "Das ist nicht zielführend, deshalb muss man von dieser Politik weg", forderte er in der "Saarbrücker Zeitung".
Der Grünenpolitiker schlug vor, bei der anstehenden Vergabe der 5G-Lizenzen wie in Skandinavien vorzugehen. Dort würden ohne große Einnahmen die Lizenzen vergeben, "aber dann den Netzbetreibern auch klare und nachprüfbare Vorgaben gemacht inklusive möglicher Sanktionen". Unter anderem dadurch ließen sich die vielen bestehenden Funklöcher schließen.
Die Netzabdeckung ist kein Geheimnis
Die aktuelle Bundesregierung will hingegen die Bevölkerung um Mithilfe bitten. Dazu soll die Bundesnetzagentur mit der Entwicklung einer App beauftragt werden, in der die Bürger Funklöcher melden können. Kostenpunkt: 200.000 Euro, die aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums bezahlt werden. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Stumpp ist das reine Geldverschwendung: Die Anbieter kennen ihre Schwachstellen bereits."Diese Mittel sollten sinnvoller in den Ausbau investiert werden", so Stumpp.
Welcher Anbieter hat das beste Netz? Auf der Suche nach dem richtigen Mobilfunktarif lohnt sich ein Blick auf die Daten zur Netzabdeckung der Anbieter. Mit Hilfe der Karten lässt sich bis auf den Straßenzug genau herausfinden, welche Download-Geschwindigkeiten an Ihrem Wohn- oder Arbeitsort zu Verfügung stehen. Hier geht's zu den Karten von ⇒ O2, ⇒ Telekom und ⇒ Vodafone.
Hinzu kommt: So eine App gibt es schon längst: Die Initiative OpenSignal erstellt bereits seit 2010 detaillierte Karten zur Funknetz-Qualität anhand von Nutzerdaten, die direkt auf den Geräten erhoben werden. Wer den offiziellen Angaben der Netzbetreiber (siehe Kasten) nicht vertraut, wird hier fündig.
Auch die Anbieter veröffentlichen regelmäßig detaillierte Daten zur Netzabdeckung. Das ist in ihrem eigenen Interesse: Durch diese Karten können sich Kunden einen Überblick verschaffen, welcher Anbieter in ihrer Region das beste Netz bietet. Wo die Funklöcher sind, ist also kein Geheimnis. Warum wurden sie noch nicht gestopft?
Die Betreiber führen dafür unter anderem wirtschaftliche und geografische Gründe an. Teilweise werde das Aufstellen von LTE-Sendestation durch die Landschaft erschwert. Und in wenig besiedelten Regionen lohne sich die Installation finanziell nicht.