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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Internet Premierminister bittet Kim Dotcom um Entschuldigung
Der neuseeländische Premierminister John Key hat sich offiziell bei Megaupload Gründer Kim Schmitz entschuldigt. Wie die Tageszeitung "The New Zealand Herald" berichtet, zeigte sich der Staatschef bestürzt über die illegale Abhöraktion seines Geheimdienstes. Schmitz Anwälte werden die Behörden möglicherweise verklagen.
Die Abhöraktion des neuseeländischen Geheimdienstes (GCSB) betraf sowohl Kim Schmitz alias Kim Dotcom als auch einen seiner Bekannten. Für diese Aktion fehlte den Agenten allerdings die Zustimmung von John Key, als Premierminister die oberste Kontrollinstanz des Geheimdienstes. In einer Pressekonferenz sagte Key, er sei darüber entsetzt, dass die Behörde über die "grundlegendsten" rechtlichen Hürden gestolpert sei. "Selbstverständlich entschuldige ich mich bei Herrn Dotcom und bei allen Neuseeländern", sagte Key. Aber er glaube nicht, dass der neuseeländische Geheimdienst seine Informationen an das FBI weitergegeben habe, obwohl die US-Polizeibehörde vor der Megaupload-Razzia im Januar über den Aufenthalt von Kim Schmitz informiert wurde.
Untersuchungsbericht nur "Schönfärberei"?
Kim Dotcom reagierte per Twitter auf die Entschuldigung des Premierministers. "Ich akzeptiere Ihre Entschuldigung" schrieb der 38-jährige Internetmillionär. Er erwarte aber von Key, dass dieser eine vollständige, transparente und unabhängige Untersuchung unterstütze. Auf Anordnung des Premierministers fand bereits eine Untersuchung zu dem Abhörskandal statt. Die Oppositionspartei Labor bezeichnete den entsprechenden Untersuchungsbericht jedoch als "Schönfärberei". Auch Kim Dotcoms Anwalt Ira Rothken äußerte sich unzufrieden über den Bericht. "Dieser Report wirft mehr Fragen auf als er beantwortet", sagte er in einer Stellungnahme. Rothken und sein Team wollen aber zunächst das rechtliche Prozedere prüfen, bevor sie eine Klage erwägen.
Behörden patzen im Megaupload-Fall
Dotcom wird vorgeworfen, als Chef des inzwischen stillgelegten Onlinespeicherdienstes Megaupload Urheberrechtsverletzungen im Wert von über 500 Millionen US-Dollar begangen zu haben. Im Januar wurde der gebürtige Kieler auf Bitten der US-Justiz auf seinem Anwesen in Neuseeland festgenommen. Die USA beantragten seine Auslieferung, im Laufe des Auslieferungsverfahrens traten jedoch immer mehr Fehler der Behörden ans Licht. So bezeichnete Neuseelands Oberster Gerichtshof die Megaupload-Razzia wegen Verfahrensfehler als illegal. Die nächste Verhandlung über Dotcoms Auslieferung an die US-Justiz soll erst im März 2013 stattfinden.
