Massenproteste in der Türkei X sperrt zeitweise Dutzende regierungskritische Seiten
Seit der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister brodelt es in der Türkei. Zahlreiche regierungskritische Accounts auf der Plattform X sind nun nicht erreichbar.
In der Türkei sind Berichten zufolge zahlreiche Seiten von feministischen und studentischen Zusammenschlüssen auf der Plattform X blockiert worden. Laut der türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur Engelliweb wurden seit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu am Mittwoch mindestens 85 Accounts gesperrt.
So war etwa die Seite der bedeutenden Frauenrechtsorganisation Mor Dayanisma am Samstag nicht erreichbar. Inzwischen ist die Seite wieder online, die Organisation teilte in einem Post aber selbst mit, dass sie zwischenzeitlich blockiert war.
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X-Inhaber Elon Musk hat behauptet, dass seine Plattform für das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung kämpfen werde, zensiere aber willkürlich Hunderte von Konten von Studenten und der Zivilgesellschaft, schrieb der Cyberrechts-Experte Yaman Akdeniz auf der Plattform.
Festnahmen von Nutzern
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden bisher 56 Social-Media-Nutzer unter dem Vorwurf der Anstiftung zu Unruhen festgenommen. Seit İmamoğlus Festnahme gehen im Land Tausende auf die Straße. Das Netz ist für Proteste und Kritik an der Regierung ein zentraler Kommunikationsraum.
Die Nachrichtenplattform Medyascope berichtete unterdessen, der regierungsnahe Sender NTV habe die Ausstrahlung einer Rede des Oppositionschefs Özgür Özel unterbrochen, als dieser regierungsfreundliche Medien kritisierte.
İmamoğlu gilt als Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Zusammen mit vielen weiteren Menschen war İmamoğlu am Mittwoch festgenommen worden, wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP.
Ihm werden Terror- und Korruptionsvorwürfe gemacht. Oppositionelle sehen die Regierung dafür verantwortlich, die die Ausschaltung eines politischen Konkurrenten beabsichtige.
- Nachrichtenagentur dpa
