Gegen Hass und Hetze Bundeskriminalamt gründet Telegram-Taskforce
Zur Bekämpfung von Hetze und Gewalt hat das Bundeskriminalamt eine Telegram-Taskforce gegründet. Ziel: Tatverdächtige frühzeitig identifizieren, Straftaten verhindern und Täter juristisch verfolgen.
Um Straftaten beim Messengerdienst Telegram besser verfolgen zu können, hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter.
Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.
Gewaltbereitschaft hat während der Pandemie zugenommen
"Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen", erklärte BKA-Präsident Holger Münch.
Der Rechtsstaat müsse dieser "besorgniserregenden Entwicklung" entschlossen begegnen. "Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte."
Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.
Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.
Telegram entzieht sich der Verantwortung
Zuletzt haben sich die negativen Nachrichten über den Messengerdienst gehäuft. So erwägt die Innenministerin Nancy Faeser, Telegram bei weiteren Verstößen aus dem Google Play Store und dem Apple App Store entfernen zu lassen.
Sie wolle beide Anbieter für Smartphone-Apps an ihre "gesellschaftliche Verantwortung" erinnern, sagte die Ministerin vergangenen Mittwoch in Berlin nach einer Besprechung mit den Innenministern der SPD-geführten Landesregierungen.
Telegram entzieht sich weitestgehend der Verantwortung. Zwar werden sporadisch Inhalte aus Chat-Gruppen gelöscht, dabei handelt es sich laut Experten aber lediglich um Einzelfälle.
Das Unternehmen, das hinter dem Messenger steckt, hat seinen Geschäftssitz in Dubai. Aus diesem Grund ist das Unternehmen für Behörden kaum greifbar und muss kurzfristig keine Konsequenzen fürchten. So gibt der IT-Anwalt und NetzDG-Experte Michael Terhaag gegenüber t-online an, dass es bei Unternehmen mit Sitz in Dubai oder der Karibik schwierig werde, Verantwortliche strafrechtlich zu belangen.
- Nachrichtenagentur AFP
- Eigene Recherche
