Gegen Migrationspolitik "Die Brandmauer sind wir": Demonstration in Nürnberg
Die Union hat im Bundestag gemeinsam mit der AfD und der FPD für einen Antrag zur Migrationspolitik abgestimmt. Das bringt auch in Nürnberg Menschen auf die Straße.
Erstmals hat die Union am Mittwoch im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Manche sehen darin einen Bruch der Brandmauer zu der Rechtsaußenpartei und einen Wortbruch des CDU-Chefs Friedrich Merz. Dieser hatte immer wieder vehement eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Die Geschehnisse in Berlin bringen auch in Nürnberg Menschen auf die Straße. Am Donnerstagabend um 18.30 Uhr ist etwa eine Demonstration auf dem Hallplatz geplant. Dazu haben zunächst die Nürnberger Stadträte Kathrin Flach Gomez und Titus Schüller von den Linken und das Bündnis Nazistopp aufgerufen. Auch die Nürnberger SPD hat sich mittlerweile dem Aufruf angeschlossen.
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Organisatoren: "Lösungen statt Sündenböcke"
Demonstriert wird unter den beiden Mottos "Solidarität statt Hetze" und die "Brandmauer sind wir". Kathrin Flach Gomez schrieb auf Instagram dazu: "CDU/CSU und FDP arbeiten inzwischen ganz offen mit den Nazis von der AfD zusammen und hetzen gegen arme sowie geflüchtete Menschen." Es brauche Lösungen statt Sündenböcke, die für eine gescheiterte Politik herhalten müssen.
Auch Nasser Ahmed, der Vorsitzende der Nürnberger SPD, sieht in der gemeinsamen Abstimmung von Union, FPD und AfD im Bundestag "einen beispiellosen Tabubruch". Erstmals habe es seit dem Zweiten Weltkrieg eine Mehrheit mithilfe von Rechtsextremisten im Bundestag gegeben. Das Vorgehen der Union mache ihm und vielen Menschen in Nürnberg Angst.
SPD-Chef: "Das darf sich niemals wiederholen"
"Gerade wir Nürnbergerinnen und Nürnberger müssen die Lehren aus der Geschichte ernst nehmen", sagte der hiesige SPD-Vorsitzende weiter und spielte damit auf die Vergangenheit der Stadt im dritten Reich an. "Schon einmal hat sich eine deutsche Demokratie nahezu kampflos Demokratiefeinden ausgeliefert. Das darf sich niemals wiederholen."
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CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder teilte hingegen am Donnerstagmorgen in den sozialen Medien mit, dass es höchste Zeit für einen grundlegenden Richtungswechsel bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit sei. Wer jetzt nicht handle, stärke nur die radikalen Kräfte. Friedrich Merz habe deshalb seine "volle Unterstützung".
Auch Angela Merkel äußerte sich inzwischen zu den Geschehnissen im Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.
- instagram.com: Post des Accounts "titusschueller"
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
