Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online."Dunkelster Augenblick" Zerreißt die Ost-West-Achse das Ratsbündnis?
Kurz vor der Entscheidung über die Ost-West-Achse im Ratssaal: Die Grünen verlassen den Raum. Schon vorher ist die Stimmung im Ratsbündnis vergiftet.
Kurz vor der Entscheidung wandert eine Dose Color-Rado durch die Reihen der Kölner CDU-Fraktion. Rund sieben Jahre lang haben die Fraktionen über die Ost-West-Achse gestritten, debattiert und Lösungen gesucht. Oberirdisch, unterirdisch, mit oder ohne Rheintunnel, mit Metrolinien oder nicht. Da scheint vor der finalen Abstimmung ein wenig Nervennahrung angebracht.
Mit "Best-of der Vielfalt" beschreibt Haribo seine weltberühmte Süßigkeitenbox – und so in etwa könnten auch die Anträge beschrieben werden, die am Donnerstagabend beschlossen wurden. CDU, FDP und SPD sollen all das bekommen, was sich die Fraktionen mal mehr, mal weniger gewünscht haben – sofern auch die ausstehenden Prüfverfahren erfolgreich sind. Im Idealfall kommt der "Mega-Tunnel" zwischen Deutzer Freiheit und Melatenfriedhof – aber zu welchem Preis?
Köln: Empörung über Aussage von CDU-Politikern
Bereits in der fast zweistündigen Debatte über die Ost-West-Achse ist die Lage angespannt, der Ton rau. FDP-Ratsherr Ralph Sterck nennt ein Schreiben des Verkehrsministeriums eine "Stinkbombe aus Düsseldorf". Das Ministerium hatte noch am Mittwoch davor gewarnt, dass die beschlossene Variante möglicherweise nicht förderfähig sei. Michael Weisenstein (Linke) bezeichnet die vorgelegten Anträge als "Fantastereien eines Modelleisenbahnbauers".
- Ost-West-Achse: So soll der neue U-Bahn-Tunnel für Köln aussehen
Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Teresa De Bellis-Olinger, attackiert den Verkehrsdezernenten Ascan Egerer: "Er hat von Beginn an alles daran gesetzt, die Entscheidung für eine unterirdische Lösung zu torpedieren." Ein Satz, der Raunen und Buh-Rufe im Saal auslöste und ihr eine Ermahnung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker einbringt. Die Stimmung ist hitzig, eine Sitzungsunterbrechung wird angeordnet.
Zusammenarbeit mit AfD angeprangert: Grüne verlassen Kölner Rat
Als in dieser bei der CDU beherzt in die Color-Rado-Box gegriffen wird, geistert ein Gerücht durch den Ratssaal. Die Grünen, eigentlich Bündnispartner der CDU, planen, der Abstimmung fernzubleiben. Aus Protest, weil es bei einem voll besetzten Rat die Stimmen der AfD zur Mehrheit gebraucht hätte. Wenn ein U-Bahn-Tunnel beschlossen wird, dann ohne die größte Fraktion im Rat. Sie hatten bis zuletzt für eine oberirdische Lösung gekämpft. Ein finaler Antrag zu einer Einwohnerbefragung scheiterte ebenfalls.
Das führt zu Szenen, die nicht wenige als Eklat in der Kölner Politik betrachten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Christiane Martin, gibt eine Erklärung ab, in der sie das Tunnelbündnis scharf attackiert. Für die Grünen sei das "der dunkelste Augenblick in der Wahlperiode". Wenn eine Partei, die in Teilen rechtsextrem sei, für einen Beschluss notwendig sei, sei eine Grenze überschritten. "Zufällige Abwesenheiten ändern nichts daran", sagt Martin. Danach verlässt die Fraktion geschlossen den Saal.
Ost-West-Achse: Tunnelbündnis bekommt Mehrheit ohne Grüne
Was Martin mit "zufälligen Abwesenheiten" meint: Am Donnerstag fehlen drei Ratsmitglieder der Grünen, einer von Volt. Dadurch braucht das Tunnelbündnis nicht mehr 46, sondern nur noch 44 Stimmen für eine einfache Mehrheit im Rat – und ist nicht mehr auf die Stimmen der AfD angewiesen. Die stimmt am Ende trotzdem für den Tunnel – und CDU, FDP und SPD kommen mit einem blauen Auge davon. Ohne die fehlenden Abgeordneten hätten sie die AfD zum Zünglein an der Waage erhoben.
Im Ratssaal wird die Aktion der Grünen vor allem vom Tunnelbündnis abgetan, denn aufgrund der fehlenden Ratsmitglieder war eine Mehrheit für den unterirdischen Ausbau schon zu Sitzungsbeginn wahrscheinlich. Doch dass dies nicht ganz ohne Folgen bleibt, zeigen die kommenden Minuten.
U-Bahn-Tunnel: Das Ende des Ratsbündnisses?
Kurz bevor es um die Änderung der Parkgebührenordnung geht, meldet CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz plötzlich Beratungsbedarf an. Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen. Wenig später, als der Punkt dann tatsächlich auf der Tagesordnung steht, fordern die Christdemokraten eine erneute Beratung und eine Verschiebung der Abstimmung. Eigentlich war der Beschluss eine Formsache.
Laut CDU habe die Vertagung nichts mit der Aktion der Grünen zu tun, allerdings dürfte die Entscheidung zur Ost-West-Achse das Verhältnis im Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt nicht gerade verbessert haben. Kienitz sagte auf Anfrage von t-online, das Verhalten der Grünen habe seine Fraktion "sehr verärgert". In den nächsten Monaten dürften zudem die Kommunalwahlen und der Wahlkampf in den Fokus rücken. Erstmals seit einem Jahrzehnt gehen Grüne und CDU mit eigenen Kandidaten ins Rennen.
Grünen-OB-Kandidatin Berivan Aymaz hat selbst auf der Tribüne des Ratssaals die Entscheidung verfolgt, steht hinter der Aktion ihrer Partei. "Für mich ist klar: Mehrheiten mit der AfD darf es nicht geben. Genauso wenig darf ein so zentrales Anliegen durch Zufallsmehrheiten entschieden werden."
- Reporter vor Ort
- Eigene Berichterstattung
